Drei von vier Polizeibeamten, die den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler verprügelt haben sollen, mussten am Sonntag in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Gewaltanwendung mit Waffen, Fälschung von Polizeiunterlagen, Verletzung einer privaten Wohnung, absichtliche Beschädigung einer privaten Wohnung und den Gebrauch rassistischer Sprache vor.

Der Vorfall hatte ganz harmlos begonnen. Zecler hatte sein Musikstudio ohne Mundnasenschutz verlassen. Als er Polizei bemerkte, ging er rasch zurück, um ein Bußgeld zu vermeiden. Doch die Polizisten waren schneller und fingen ihn im Eingang ab. Sie schlugen 5 Minuten auf ihn ein und brachten ihn auf die Wache, wo er zwei Tage lang ohne medizinische Behandlung festgehalten wurde. Danach aufgenommene Fotos zeigen Zecler mit verkrusteten Blutspuren über dem ganzen Gesicht. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete bezeichnete die Tat der Polizeibeamten als eine Schande. Macron bringt der Fall von Michel Zecler politisch in Bedrängnis, denn die Aufklärung beruht auf einer Kameraaufnahme, die den Polizeiübergriff belegt. Ein bereits in erster Lesung verabschiedetes Sicherheitsgesetz stellt aber Aufnahmen von Polizist*innen im Einsatz unter Strafe, wenn sie gemacht werden, um ihnen zu schaden. Wozu Aufnahmen gemacht werden, ist aber eine Frage der Spekulation, so dass das Gesetz praktisch als Verbot wirkt. Am Samstag gingen nach Zählung des Innenministeriums 133 000 Menschen in Frankreich gegen das Gesetz auf die Straße. Unser Korrespondent geht zumindest für Paris von einer noch höheren Zahl an Teilnehmer*innen aus.

Neben dem Verbot, Aufnahmen von Polizeibeamt*innen im Einsatz zu verbreiten, umfasst das Gesetz auch weitere repressive Maßnahmen. Politische Versammlungen an Universitäten können mit dem Gesetz pauschal kriminalisiert werden. Näheres dazu erläutert unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid in einem auf der Webseite von Radio Dreyeckland abhörbaren Interview.