"diese Fragen sind an die Polizei zu richten."
so beantwortet der stellvertetene Presssesprecher in Freiburg, Sebastian Wolfrum, eine Anfrage von RDL, ob denn der für Spionageabwehr zuständige Geheimdienst BfV oder LfV das Ordnungsamt und /oder das Ordnungsamt selbst nach Erkenntnissen über Aktivitäten der Geheimdienste iranischen Geheimdienst, aber auch der Revolutionsgarden aufgeklärt und informiert bzw. nach gefragt habe. Denn gegen deren Zielsetzung der Ausspähung gegen die hiesige iranische Exilopposition sollte doch eigentlich ein menschenrechtliche Vorfeld Schutzpflicht auslösen.
Angesicht der Verschleppung, Inhaftierung und Verurteilung gerade auch deutscher Staatsbürger mit iranischer Herkunft sicherlich eigentlich keine fernliegende menschenrechtliche Schutzverpflichtung.
Für den Chef des Freiburger Ordnungsamtes Dr. Funk mit beruflicher Vorgeschichte im BW-Geheimdienst aber wohl doch?!
Polizeidienststellen werden jedenfalls erst bei hinreichend konkreten Tatverdacht tätig. Der Job der Spionage Abwehr ist vorgelagert. Aber in der BRD konnten sich ja auch die Killerkommandos von Putin frei bewegen -rein wie raus! Wie auch das Kleptokratenvermögen hier vor Beschlagnahme sicher angelegt ist. (kmm)