Gestern begannen im Hauptausschus des Freiburger GR die 2. Lesung des DHH 2011/12.

Die Verwaltung hatte ihre wackigen Haushaltannahmen nachgebessert. Die über 20 Mio. € Mehreinnnahmen aus der Hartz 4- Einigung zu Lasten der ALG-2 Beziehenden waren in eine Änderungsliste eingearbeitet. (Bildungspaket,Grundsicherung und Mietkostenanteil)
Wie angekündigt wurden 7 Mio € umgeschichtet zu Gunsten der Schulsanierung, 3,5 Mio sollen für Verzicht auf Kredite aufgewendet werden.
Aber die grünschwarze Verwaltung ist auch ausgabefreudig!
Die Kosten der Bewachung und Reinigung von Schulgebäuden und Strassen für den Papstbesuch, aber auch ein Stadtempfang sollen mit pauschal 300t € im Haushalt abgegolten werden.
Hinzu kommen nicht bezifferte Marketing Kosten der FWTM , die ihrerseits mit über 6 Mio jährlich im Haushalt durchgefüttert wird.
Dem fadenscheinigen Argument des EBM Neideck,von angeblich hoheitliche Aufgaben schloss sich die Mehrheit an und lehnte einen Streichungsantrag der UL, die die Kosten dem Verursacher Erzdiozöse anlasten will und dem sich die GAF anschloss, einfach ab.