Der russische Gesandte Kirill Dmitrijew soll bei seinem geheimen Besuch bei Trump in Mar a Lago angeblich russische Schokolade mit der Aufschrift „Große Worte von einem großen Mann" und mit einem Konterfei des russischen Präsidenten mitgebracht haben. Was Trump zur Schokolade sagte, ist nicht überliefert, aber Putins Plan gefiel ihm offenbar. Die Ukraine und die Europäer, die im Moment die Unterstützung der Ukraine hauptsächlich stemmen, waren über die Gespräche nicht unterrichtet. Die nachträglich Unterrichtung der Ukraine erfolgte nicht etwa durch hohe Diplomaten, sondern lediglich durch Militärs, die nach Kiew reisten.

               Der Friedensplan sieht umfangreiche Gebietsabtretungen der überfallenen Ukraine an Russland vor. Die Halbinsel Krim, die Oblaste Luhansk und Donezk, so wie die Teile der Oblaste Saporizhia und Cherson, die derzeit von russischen Truppen besetzt gehalten werden, werden de facto als russisches Gebiet anerkannt. Die Ukraine muss sich aus den Teilen von Luhansk und Donezk, die sie noch unter Kontrolle hat, zurückziehen. Damit gibt die Ukraine auch den Festungsgürtel auf, den Russland in fast vier Jahren Krieg nicht einnehmen konnte.

               Mit der Aufgabe des Festungsgürtels sind wir neben den Gebietsabtretungen bei dem zweiten Kernproblem für die Ukraine: den Sicherheitsgarantien.

               In Punkt 1 steht: „Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt“ und in Punkt 5: „Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.“ Doch wie sehen diese Sicherheitsgarantien aus? Dazu erfährt man erst als Punkt 16: „Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in einem Gesetz“ und als Punkt 22: „Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig“ und schließlich als Punkt 27: „Ein »Friedensrat« unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump überwacht die Einhaltung des Abkommens. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.“

               Von Sicherheitsgarantien der USA erfährt man nur indirekt in Punkt 10: „Für die Sicherheitsgarantien erhalten die USA eine Entschädigung“. Sodann fährt der Text fort: „Wenn die Ukraine Russland angreift, verlieren diese ihre Gültigkeit.“ Dass die viel schwächere Ukraine Russland angreift ist ein sehr hypothetischer Fall, dient aber dem Narrativ, dass sich Russland nur verteidigen muss. Sodann steht da wirklich: „Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten alle Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.“ Also so sehen die Garantien aus.

               Was eine Sicherheit nur aufgrund von Verträgen wert ist, hat die Ukraine im Verhältnis zu Russland und den USA sehr deutlich erfahren. Im Memorandum von Budapest 1994 garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine. Im Gegenzug gab die Ukraine ihr erhebliches Arsenal an Atomwaffen an Russland ab und später noch weitere Waffensysteme. Russland hat das Land trotzdem zweimal überfallen und Teile davon annektiert. Die USA haben ihre Sicherheitsgarantien und Grenzgarantien für die Ukraine einfach vergessen. Es folgten der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1999, der russisch-ukrainische Grenzvertrag von 2003 (in Kraft seit 2004), die Abkommen Minsk 1 und Minsk 2. Das alles hat die Ukraine nicht die Bohne geschützt. Kommt hinzu, dass die möglichen Reaktionen auf eine Wiederaufnahme der bestehenden Sanktionen beschränkt werden und dass die Überwachung der Einhaltung Donald Trump obliegt, der sich im Zweifelsfall bisher immer auf die Seite Russlands geschlagen hat. Damit nicht genug: „Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen soll die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherstellen.“ Also Russland und die USA überwachen die Einhaltung. Also der Aggressor wird an der Überwachung des Abkommens beteiligt, die angegriffene Seite nicht. Das ist so wie wenn in einem Gerichtsverfahren eine der beiden Seiten auch einen von zwei Richterposten stellen darf und der andere Posten mit einem potentiellen Freund besetzt wird.

               Wenn es dagegen um die Schwächung der Ukraine geht wird es plötzlich konkret. Einschränkung der Größe der ukrainische Armee auf 600 000 Soldat*innen, keine Nato-Mitgliedschaft, keine Atomwaffen, keine Nato-Truppen in der Ukraine, Stationierung europäischer Kampfflugzeuge in Polen. Für den letzten Punkt bedürfte es keines Vertrages. Er soll wohl bloß den Eindruck vermitteln, da würde die Ukraine irgendwie gesichert, es brauche also keine zusätzliche Sicherhung der Ukraine wenigstens durch symbolische Blauhelmsoldaten. Russland kann das ignorieren.

               Kritisch ist auch der Punkt 20. Es beginnt zunächst völlig harmlos: „Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen“. Wer hat da etwas dagegen? Im Folgenden ist dann aber plötzlich nicht mehr von beiden Ländern, sondern nur noch von der Ukraine die Rede: „Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.“ Also Russland hat diese Verpflichtung in den gerade annektierten ukrainischen Gebieten nicht. Außerdem und das ist ein wesentlicher Punkt, kann Russland leicht behaupten, die Ukraine verstoße gegen Punkt 20 und damit z. B. auch die Wiederaufnahme von Feindseligkeiten beginnen.

               Der ganze Text enthält praktisch keine russischen Zugeständnisse, außer die Anerkennung der Souveränität einer Restukraine und den Verzicht auf weitere Gebietsansprüche. Die Geschichte zeigt wieviel solche Bekenntnisse wert sind. Ein paar sehr kleine Gebiete in den Oblasten Sumy und Charkiw müsste Russland wohl räumen und auf einen Teil des ohnehin beschlagnahmten Auslandsvermögens verzichten, nicht zuletzt zu Nutzen der USA (siehe unten).

               Dafür wird Russland voll belohnt: „Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, den G7 (dann wieder G8) erneut beizutreten. Sanktionen werden schrittweise abgebaut“ und „Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten volle Amnestie.“ Der gesuchte Kriegsverbrecher Putin kann sich wieder sehen lassen.

               Dann gibt es sowohl politisch als auch finanziell eine Menge für Trump und die USA. Wie bereits erwähnt darf Trump der Überwachungskommission vorsitzen und werden die USA in nicht näher beschriebener Weise für schwammige Sicherheitsgarantien entschädigt. Und außerdem:

„100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.“

Da stecken nicht nur viele Aufträge für US-Firmen drin, während sich die USA im Gegensatz zu den Europäern finanziell überhaupt nicht beteiligen müssen. Letztendlich ist es auch ein Versuch, die Diskussionen um die Nutzung russischen Vermögens zu Gunsten der Ukraine zu torpedieren und zugleich Reparationsforderungen an die Adresse Russlands zu verhindern.

Die Diskussion in der EU um die mögliche Verwendung russischen Vermögens zu Gunsten der Ukraine dürfte tatsächlich einer der Gründe sein, warum Russland jetzt diesen Friedensplan präsentiert hat. Nicht weniger wichtig ist, dass die Sanktionsdrohungen der USA gegen Importeure russischen Erdöls tatsächlich Wirkung zeigen. Da ist es Zeit, Trump mal wieder etwas hinzuhalten. Letztendlich mag man in Moskau auch der Meinung sein, dass die Ukraine nicht willens ist, diesen Friedensplan zu akzeptieren und damit gegenüber Trump schlecht dastehen wird. Dabei mag Trumps Meinung zum Friedensplan durchaus von der ihm gebotenen Schokolade beeinflusst sein – sei es von der ihm angeblich überbrachten Schokolade, sei es von der Schokolade im Text.

Man wird sagen, die Bereitschaft zu einem Abkommen von Seiten Russlands sei doch mal wenigstens ein Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen. Doch ein Ende der Kämpfe bedeutet der Vorstoß nicht, eher eine Runde im Blamegame, denn ein Waffenstillstand ist erst nach einer Annahme dieses Abkommens und einem vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee vorgesehen. Selbst für diesen Fall ist kein Monitoring vorgesehen.

jk

Update: Die Beschreibung des Zustandekommens der 28 Punkte folgte ersten Medienmeldungen dazu. Das ist nicht dementiert, aber es gibt auch Mutmaßungen darüber, dass der Plan möglicherweise von einem Berater Trumps bzw. von seinem Unterhändler Steve Witkoff stammen könnte. Laut dem Guardian verraten einige im Englischen klobige Formulierungen, die aber im Russischen elegant seien, dass aus dem Russischen übersetzt wurde, was einen Anteil von Witkoff nicht ausschließt. Wie dem auch sei, der Plan enthält viele Punkte, die zuvor von Russland genau so gefordert wurden und bisher scheint er auch in Moskau gut anzukommen, ganz anders als in Kiew. Wenn es eine amerikanische Feder war, die das alles aufgeschrieben hat, dann hat sich Trump mal wieder recht unverfroren selbst bedient. jk

Die 28 Punkte:

• Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

• Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Konflikte der vergangenen 30 Jahre gelten als beendet.

• Die Nato soll sich nicht weiter ausdehnen, und Russland soll sich verpflichten, die Nato nicht anzugreifen.

• Zwischen Russland und der Nato soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben.

• Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

• Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

• Die Ukraine schreibt in ihrer Verfassung fest, dass sie der Nato nicht beitreten wird. Ebenso verankert die Nato in ihren Statuten, dass die Ukraine auch in Zukunft kein Mitglied wird.

• Die Nato erklärt sich bereit, keine Soldaten in der Ukraine zu stationieren.

• Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

• Für die Sicherheitsgarantien erhalten die USA eine Entschädigung. Wenn die Ukraine Russland angreift, verlieren diese ihre Gültigkeit. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten alle Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.

• Die Ukraine darf der EU beitreten.

• Es wird ein internationaler Fonds für den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gegenden und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen zudem beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie.

• Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, den G7 (dann wieder G8) erneut beizutreten. Sanktionen werden schrittweise abgebaut.

• 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.

• Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen soll die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherstellen.

• Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in einem Gesetz.

• Die USA und Russland nehmen ihre Gespräche über die Begrenzung und Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen wieder auf.

• Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei.

• Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.

• Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.

• Gebiete: Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden de facto als russisch anerkannt. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine werden entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Die Ukraine zieht sich aus den Teilen von Donezk zurück, die sie noch unter Kontrolle hat. Dort entsteht eine entmilitarisierte Pufferzone, und die Teile sollen als russisches Gebiet anerkannt werden.

22. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig. <aber bisherige Eroberungen werden anerkannt; jk> 

• 23. Es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer und den Dnipro getroffen.

  24. Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip »alle gegen alle« ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt.

  25. In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.

  26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten volle Amnestie.

  27. Ein »Friedensrat« unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump überwacht die Einhaltung des Abkommens. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

  28. Sobald alle Parteien dem Plan zugestimmt haben und der militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand. Hervorhebungen, jk