Am Dienstag war Bundeskanzler Merz beim Antrittsbesuch in Brandenburg. Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wurde er von einem Journalisten gefragt, wie er die AfD Schwächen wolle. Darauf erklärte er u.a. "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Übersetzt sagt er damit, dass ihm das Stadtbild nicht „biodeutsch“ genug ist. Weit entfernt ist Merz, der in der Vergangenheit u.a. durch fake News über verzögerte Zahnarzttermine durch Geflüchtete auffiel, von der Remigrationsrhetorik der AfD nicht. Trumps rassistische Razzien durch die Einwanderungspolizei könnten auch Friedrich Merz gefallen. Bei der Stadtbild Aussage, die beim Sender phoenix nachgeschaut (ab min. 13.20) werden kann, kam es zu keinerlei kritischen Nachfragen, weder vom SPD Ministerpräsident, noch von den anwesenden Journalist*innen. Offener Rassismus ist ganz offensichtlich der Normalzustand. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder für die Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD einsetzten. (FK)
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