FSB Chef Klausmann und Stadt Freiburg wollen Forum Weingarten mundtot machen

FSB Chef Klausmann und Stadt Freiburg wollen Forum Weingarten mundtot machen

Wie Radio Dreyeckland aus sicheren Quellen erfahren hat, versucht die Stadt Freiburg gerade, das Forum Weingarten defacto mundtot zu machen. Ausgangspunkt soll Stadtbau Chef Klausmann sein, dessen Demokratieverständnis sich jüngst schon durch seine Taliban Äußerungen offenbart hat. Nun befürchtet er wohl Kritik und Gegenwehr an der anstehenden Vertreibung, größtenteils älterer MieterInnen aus dem Weingartener Hochhaus Binzengrün 34 und will durch die Stadtverwaltung das Forum Weingarten ausschalten lassen. Das Forum stellte in den letzten Jahren eine wichtige Institution im Stadtteil dar, die es immer wieder geschafft hat, dass diejenigen die sonst keine Stimme in der Stadt haben, also finanziell eher benachteiligte MieterInnen sich organisieren können und eine Stimme bekommen haben. Wer sich nicht scheut KritikerInnen als Taliban zu bezeichnen, der scheut sich natürlich auch nicht, Einfluss auf die Stadtverwaltung und ihre Verträge mit der Quartiersarbeit nehmen zu wollen. Gegen eine Aktion, wie „Wegfahrsperren jetzt“, die verhindern soll, dass überall Einkaufwägen stehen, wird man wohl nichts haben; Empowerment der BewohnerInnen, das zur Kritik an der Politik der Freiburger Stadtbau führen kann, soll aber in Zukunft unterbleiben. Wer von der Stadt Geld kriegt, der darf nicht die Politik von FSB und Stadt kritisieren.

So droht die Stadt dann auch ziemlich unverhohlen mit dem Streichen der Fördergelder sollte sich das Forum in Wohn- und Mietfragen öffentlich einmischen, wenn es um den Bestand der FSB geht.

Dabei schreit z.B die Umwandlung von Mietwohnungen, die ehemals Sozialwohnungen waren, in Eigentumswohnungen, die für 3500 Euro pro Quadratmeter verkauft werden sollen, im Binzengrün, geradezu nach Kritik. Das Ganze läuft unter dem Stichwort soziale Durchmischung, was einfach nur heißt: Vertreibung finanzschwächerer MieterInnen.

Doch die Einschüchterung scheint bereits Wirkung zu zeigen. Merkwürdig stumm zeigt sich das Forum Weingarten momentan in Sachen Binzengrün 34. Gegenüber Radio Dreyeckland äußerte sich bisher niemand aus dem Forum zu den laufenden Vorgängen.

Die Stadtbau hofiert dagegen den Bürgerverein und lässt sich von diesem exklusiv einladen. Der Bürgerverein vertritt die Meinung einiger weniger finanzstärkerer WeingartnerInnen, ohne eine Basis bei den MieterInnen, insbesondere den MieterInnen vom Binzengrün 34 zu haben. Diese würden größtenteils gerne in ihren Wohnungen bleiben. Der Bürgerverein ignoriert allerdings ihren Willen und stellt sich klar auf die Seite der Stadtbau.

Sozialbürgermeister Kirchbach (SPD), der anfänglich die Statements Klausmanns einfach nur weitergab, hat sich nun wohl aus den Vertragsverhandlungen mit dem Forum Weingarten herausgezogen. Übernommen hat Hardliner, Ordnungsbürgermeister Neideck. Er soll nun in den Verhandlungen mit dem Forum Weingarten ein für allemal klarstellen, dass das Forum unpolitisch die Vorgaben der Stadtbau an die MieterInnen weitervermitteln darf. Empowerment von MieterInnen, Selbstorganisation von MieterInnen, Interessen von MieterInnen und Mitentscheidungsmöglichkeiten; alles Fremdwörter für Salomon und den demokratiefeindlichen Stadtbau Chef Klausmann.