Gemeinderat erwacht aus Sommerpause.Neue Runde der Umverteilung von unten nach oben wird starten!

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Gemeinderat erwacht aus Sommerpause.Neue Runde der Umverteilung von unten nach oben wird starten!

Mit Montag und dem 5. Umwelt- und Klima Ausschuß startet der Freiburger Gemeinderat in seine Herbst/Wintersitzungphase. Während in dieser Sitzung die von den FreienWählern angestoßen und gepriesenen  Repressionen gegen das Klimacamp auf dem Rathausplatz genauso Thema sind wie ein unzureichender, weil nicht alle Altlasten mit umfassender Sachstandbericht  des Umweltschutzamtes. Interssant hier insbesondere auch eine Schadstofffahne im Vauban unter dem Alfred-Döblin-Platz.

Nach der Sitzung des Beirat für Menschen mit Behinderungen am Dienstag und stehen am Mittwoch im 7.Bauauschuß die öffentlichen Erörterung der Offenlage eines Teilbebauungsplan vom Nördlichen Güterbahnhof sowie nichtöffentlich des Bebauungsplans Zinkerln auf der Agenda. Am Donnerstag kommt es mit der ersten Scheibe von Kürzungsmaßnahmen zu einen Vorgeschmack auf die Umverteilung von unten, um die Profite der oberen 10 % auf Bundesebene zu ermöglichen!

In der gemeinsamen Sitzung des MIA (Migrations-integrationsausschß) und ASW (Auschuß für Schule und Weiterbildung) steht die Aussetzung des Entwicklungsplan zur Ausdehnung der Schülerbetreuung nach den Kernzeiten und der Betreuungsrelationen genauso auf der Tagesordnung wie die  Erhöhung des Eigenanteils der Eltern am Schul- und Kindergartenessen !

Diese Maßnahmen machen nur den Auftaktakt einer Umverteiluungswelle. Zahlreiche weitere Themen sind für die vielen Ausschußsitzungen des Oktober bis Dezember und wohl auch für den DHH 23/24 terminiert.

Die ersten Kürzungen sollen bereits in der 1. Sitzung des Gemeinderate am 4.Oktober  22 in trockene Tücher gebracht werden.

Zeit um sich  allumfassend zu regen.

Michael Menzel