Gemeinderat missbilligt Ordnungsamt bei Sambasta -Viethen korrigiert grüne Grundrechtsabstinenz -

Gemeinderat missbilligt Ordnungsamt bei Sambasta -Viethen korrigiert grüne Grundrechtsabstinenz -

In der bald 2 -stündigen Debatte des Geminderates in seiner Sitzung vom 3.7.2012 zur Genehmigungspraxis von Events und der grundrechtsfeindlichen Haltung des Amtes für ölffentliche Ordnung bei Freiburger Versammlungen korrigierte die Fraktionsvorsitzende der Freiburger Grünen, Maria Viethen , den durch den Antrag mit den FWV entstandenen Eindruck, das Grundrecht auf Versammlung und Demonstration sei der grüenn Fraktiom völlig egal.
Ausdrücklich missbilligte Sie die Auflagenpraxis des Amtes für Öffentliche Ordnung. Auch stimmte die grüne Fraktion dem von UL Fraktionsvorsitzenden Moos eingebrachten Antrag zu, das Ordnugsamt für seine Verhalten gegen die Sambastas beim Deutsch-Französischen Gipfel zu missbilligen.
Allerdings konnte sich die grüne Fraktion nicht dazu durchringen, vom sich renitent zeigenden EBM Neideck zu verlangen, "Konsequenzen im Umgang mit der Versammlungsfreiheit und ihrer Auflagenpraxis" zu ziehen . Neideck wie sein Ordnungsamtschef Rubsamen liessen in der ganzen Debatte nicht einen Funken Einsichtsfähigkeit in ihr Treiben gegen das Grundrecht auf Versammlung erkennen. Offenkundig hofften Sie durch Konzessionen beim der Verwaltungspraxis für Events der Eventindustrie verlorenes Terrain wieder gut zumachen: Alle Anträge aller Fraktionen wurden als hier als Empfehlungen vom Bürgermeisteramt - papiermässig -akzeptiert.