Gericht in Kairo spricht 75 Todesurteile gegen Gegner des Putsches im Jahr 2013 aus

Gericht in Kairo spricht 75 Todesurteile gegen Gegner des Putsches im Jahr 2013 aus

Im sogenannten Raba'a-Prozess gegen Anhänger des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi hat ein Gericht am Samstag 75 Todesurteile ausgesprochen. Die übrigen 664 Angeklagten müssen auf ihr Urteil bis zum 8. September warten. Einen Monat nach dem Militärputsch im Juli 2013 stürmte das Militär Protestlager der Anhänger Morsis auf dem Rabi'a al-Addawiyya-Platz in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh. Nach Schätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden dabei mindestens 900 DemonstrantInnen von den Soldaten getötet. Auch vier international tätige Journalisten wurden erschossen. Besonderes Aufsehen erregte der Fall des ägyptischen Fotografen Mahmud Abu Zeid, genannt Shawkan. ER wurde zusammen mit einem Französischen und einem Amerikanischen Kollegen festgenommen worden. Die beiden Ausländer wurden am gleichen Tag freigelassen, Shawkan sitzt bis heute in Untersuchungshaft, obwohl eine Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren in Ägypten illegal ist. Sein Urteil ist noch nicht bekannt.

 

Die Todesurteile sind noch nicht rechtsgültig. Zuerst muss der Großmufti ein nicht bindendes Urteil über die Todesurteile abgeben. Dann können die Beschuldigten Berufung einlegen. Der Großmufti ist für Religionsrecht zuständig und untersteht dem Justizministerium. Die Anklagen im Raba'a-Prozess lauten auf Planung und Teilnahme an einer bewaffneten Versammlung, versuchter Mord an Sicherheitskräften und Waffenbesitz.