Gericht urteilt, dass die Regierung von Hongkong Bürgerrecht verletzt hat

Gericht urteilt, dass die Regierung von Hongkong Bürgerrecht verletzt hat

Das oberste Gericht von Hongkong hat geurteilt, dass die Regierung von Hongkong das Recht auf Schutz vor Folter und grausamer Behandlung verletzt habe, indem sie versäumt habe ein unabhängiges Verfahren für Beschwerden über die Polizei einzurichten. Das bestehende System sei dafür unzureichend. Die Regierung sei verpflichtet ein unabhängiges Verfahren einzuführen.

Die bestehende polizeiliche Beschwerdestelle ist nicht unabhängig, und die unabhängige Kommission für Beschwerden in Hongkong hat de facto keine Investitionsmöglichkeiten und darf Entscheidungen der polizeilichen Stelle nicht revidieren. Ein Bericht der unabhängigen Kommission vom Mai hatte Beamten weitestgehend von jedem Fehlverhalten freigesprochen, nachdem internationale Experten das Gremium Monate zuvor verlassen hatten. Der Bericht habe außerdem Lücken, so die Kritik eines ehemaligen Mitglieds der Kommission.

Eine vor kurzem veröffentlichte Untersuchung der Dynamiken des Protestes ergab, dass das Verhalten der Polizei maßgeblich zur Radikalisierung der Demonstrierenden und zu einer allgemeinen Wahrnehmung von Polizeihandlungen als illegitime beigetragen hat.

Die Unterdrückung von Protest in Hongkong verschärft sich währenddessen weiterhin. Berichten zufolge, wird derzeit mehr druck auf die Justiz ausgeübt. Seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes, mit dem die Demokratiebewegung erstickt werden soll, wurden viele Aktivist*innen verhaftet und Gesetzgeber welche sich für die Demokratiebewegung einsetzten von ihren Ämtern entfernt.