Grün-rot toppt Bayern bei Ausweisungen in 2011

Grün-rot toppt Bayern bei Ausweisungen in 2011

Mit 689 Ausweisungsverfügungen hat Baden-Württemberg im ersten Regierungsjahr von grün-rot erstmals Bayern mit 688 überholt. Die Fleissarbeit des zuständigen Regierungspräsidums Karlsruhe war es alledings nicht, die zu einer Zunahme aller Ausweisungsverfügungen um 184 auf 4477 neue im Jahr 2011 bundesweit führte. Dies ist vielmehr Hessen und und Sachsen gesschuldet, die dem Abschreckungskurs von schwarz-gelb mit einem Anstieg der Abschiebeverfügungen bewirkten.
Baden-Wüttemberg blieb bei den neuen Ausweisungen somit auf Platz drei, weil sein Rückgang zwar beträchtlioch geringer war als in Bayern aber sich Hessen hinter die Ausweisungen aus NRW an die zweite Stelle der Ausweisungsleader schob. Das Niveau der Ausweisung dürfte auch in 2012 erhalten bleiben, da bis Juni bereit über 2000 verfügt wurden. Ein Drittel war aber nicht vollziehbar in den Vorjahren standen bei 20 % also jeweils über 800 der Ausweiseverfügungen rechtliche und tatsächliche Hemnisse entgegegen.

Die von der Linken im Bundetag beharrlich erfragten Daten, belegen auch, dass viele Ausgewiesene trotz Rechtskraft-Hemmungen ihrer Ausweisung die angeblich freiwillige Aureise vorziehen. Das aber auch 3.575 der 23 208 noch in der BRD verbliebenen insgesamt knapp 280.000 ausgewiesenen Menschen in Baden Württemberg meist "geduldet" leben, setzt Baden-Württemberg auf Platz 2 des geduldeten Aufenthaltes unter den Bundesländern. Jüngste Vorstösse des Regierungspräsidium Karlsruhe belegen (vgl. Dorfnachricht v. 28.8.12), dass die grün-rote Regierung daran arbeitet dies zu ändern

Ausweisungen 2011 Anfrage der Linksfraktion

Ausweisungen vor 2011/ Antwort auf Anfrage der Linksfraktion