Die Schuldenkrise in Griechenland ist nach wie vor weit von einem Ende entfernt. Um die Freigabe weiterer Hilfskredite der internationalen Gläubiger zu erhalten, wurden eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Die Einsparungen haben einen finanziellen Umfang von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

Das Besondere am Gesetzespaket ist der Zusatz der Schuldenbremse. Sollte es dem Land nicht gelingen, das Sparziel von 5,4 Milliarden Euro einzuhalten, greift die Schuldenbremse mit der Folge, dass Staatsausgaben bis auf Weiteres massiv zusammengestrichen werden. Die Opposition, die geschlossen gegen die neuerlichen Sparmaßnahmen gestimmt hatte, erklärte die Schuldenbremse für verfassungswidrig.

Bereits am 8. Mai hatte das griechische Parlament beschlossen, die Renten weiter zu kürzen und die Einkommenssteuer zu erhöhen. Somit sollen weitere 3,6 Milliarden Euro gespart werden.

Angesichts der abermals strikten Sparvorgaben hatte es bereits vor zwei Wochen ernstzunehmende Proteste und soziale Unruhen gegeben, so fanden sich mehr als 10.000 Demonstranten vor dem griechischen Parlament ein. Es wurde von teils heftigen Auseinandersetzungen mit Polizeikräften berichtet.