Parlamentswahl in den Niederlanden: Grosse Koalition abgestraft – Regierungsbildung erfordert vier Parteien

Grosse Koalition abgestraft – Regierungsbildung erfordert vier Parteien

Am gestrigen Mittwoch wählten die Niederländerinnen ihre 150 Abgeordneten in der Zweiten Kammer. Die Wahlbeteiligung lag mit 78 Prozent etwas höher als bei der letzten Parlamentswahl. Das amtliche Endergebnis wird für den 21. März erwartet, vorläufige Ergebnisse liegen jedoch vor.

Die Wählerinnen straften die grosse Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokratinnen ab. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte büsst 7 Mandate ein. Seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie gewinnt die Wahl jedoch deutlich und erhält 21 Prozent der Stimmen.

Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner, die Arbeitspartei, verzeichnet die bei weitem grössten Verluste. Sie erhält lediglich 6 Prozent der Stimmen. Die Arbeitspartei landet damit auf den siebten Platz und verliert 24 Mandate. Sie war bei der letzten Parlamentswahl noch zweitstärkste Partei mit 25 Prozent der Stimmen.

Bis auf die linke Sozialistische Partei gewannen alle Oppositionsparteien an Stimmen. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders, auf die sich der grösste Teil der internationalen Berichterstattung vor den Wahlen beschränkte, erhält 13 Prozent der Stimmen und gewinnt dadurch 5 Sitze mehr als bislang. Dass sie zur zweitstärksten Partei wurde, liegt vor allem am extrem schlechten Abschneiden der Sozialdemokratinnen.

Die Konservativen des "Christlich-Demokratischenund Aufrufs" und die Linksliberalen der "Democraten 66" landen mit jeweils 12 Prozent der Stimmen knapp hinter den Rechtspopulisten und gewinnen dadurch jeweils 7 und 6 Sitze mehr als bislang.

Die stärksten Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Wahl verzeichnet die Partei Grün-Links, die 10 Sitze mehr gewinnt als bislang. Mit 9 Prozent der Stimmen liegt sie mit der Sozialistischen Partei gleich. Weitere kleine Parteien, die im künftigen Parlament vertreten werden, erhielten je 3 Prozent der Stimmen oder weniger.

Um eine Regierung zu bilden, wird es eine Koalition von mindestens vier Parteien brauchen. Medien spekulieren schon auf eine Koalition der rechtsliberalen VVD mit der christdemokratischen CDA, den linksliberalen Democraten 66 und den Grün-Linken.

(mc)