Betroffene initiieren Meldestelle: Heimliche Videoüberwachung in Tübingen aufgeflogen

Heimliche Videoüberwachung in Tübingen aufgeflogen

Schellingstraße.jpg

Das Mietshäusersyndikatsprojekt Schelling 6 in Tübingen
Quelle: 
https://www.schellingstrasse.de

Update 21.10.17: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass nicht nur die Schelling 6, sondern auch das Wohnprojekt Lu 15 vom 4. bis 29. Juli 2016 von der Polizei nachts videoüberwacht wurde.

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In Tübingen wurde recht zufällig ein Versuch publik die Schellingstraße 6 per Videokamera polizeilich zu überwachen. Ein neuer Nachbar sollte angeworben und zur Mitarbeit überredet werden. Er sollte seine Wohnung für Spitzelfilmer zu Verfügung stellen. Statt mitzumachen informierte der Mann die Schellingstraße 6, ein Wohnprojekt mit rund 110 BewohnerInnen.

Nun wurde bekannt, dass der Versuch an anderer Stelle Erfolg hatte. Der Landesdatenschutzbeauftragte (BW) war eingeschaltet worden. Dessen Dienststelle ersuchte die zuständigen Behörden um eine Stellungnahme, um den Sachverhalt aufzuklären. Durch gezieltes Verzögern einer Auskunft seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft kam die Antwort erst nach knapp einem Jahr. Die Schellingstraße 6 wurde tatsächlich einen Monat lang von der Polizei videoüberwacht worden. Vom 4. bis 29. Juli 2016 im Zeitraum von 22:00 bis 6:00 Uhr wurde der Haupteingang des Wohnprojektes gefilmt. Der Datenschutzbeauftragte bestätigte zwar die Illegalität der ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Überwachung, hält aber in diesem Fall eine automatische nachträgliche Information der Überwachten für nicht erforderlich. Aktuell prüft das Wohnprojekt rechtliche Schritte.

Eine Informationsstelle zur Meldung von Anwerbeversuchen durch die Polizei wurde eingerichtet.

Chaim Schenk und Moritz Tremmel aus der Schellingstraße 6 berichten.

Meldestelle: https://meldestelle.mtmedia.org