Immer noch keine Einigung über Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Immer noch keine Einigung über Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Auch nach dem Sondergipfel am Montag gibt es keine Einigung über die Verteilung der 40.000 Kontingent-Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die EU-Länder. Nach wie vor fehlen rund 8.000 Plätze. Das Programm soll nun trotzdem starten, über weitere Aufnahmen wird dann im Herbst erneut verhandelt. Die Entspannung der Flüchtlingssituation in den beiden Mittelmeerländern wurde Anfang Juni zwar von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, jedoch auf freiwilliger Basis und ohne feste Quote, wie sie ursprünglich vorgeschlagen worden war. Österreich und Ungarn weigerten sich, überhaupt Personen aus dem Relocation-Programm aufzunehmen, während Spanien, Bulgarien und Portugal hinter den intern geplanten Zielen geblieben seien, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard mit Bezug auf Diplomatenkreise. Großbritannien und Dänemark müssen sich aufgrund einer Ausnahmeregelung gar nicht an der Umverteilung beteiligen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich zwar enttäuscht, brüstete sich aber gleichzeitig damit, dass die EU nun, durch die Koordination der Staaten untereinander, „die weltweit höchsten Asyl-Standards" habe.

Unstrittig war hingegen die Aufnahme von 20.000 weiteren Flüchtlingen aus Lagern außerhalb der EU, vor allem aus Syrien. Die Ziele für dieses Resettlement-Programm wurden sogar übertroffen, unter anderem, weil sich auch die nicht-EU-Staaten Norwegen und Schweiz beteiligten.