Brexit-Plan der britischen Regierung: "Internationale Wettbewerbsfähigkeit" vs. "ArbeitnehmerInnenrechte schützen"?

"Internationale Wettbewerbsfähigkeit" vs. "ArbeitnehmerInnenrechte schützen"?

Brexit

Rlevente, Brexit, CC-BY-SA 4.0
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Am vergangenen Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May endlich ihre monatelang erwarteten Pläne für die Brexit-Verhandlungen mit der EU vorgestellt. Neben vielen Beteuerungen zur Freundschaft und engen Partnerschaft mit der EU und Europa als Ganzem gab es nur wenig Neues. Einzig die Ankündigung, definitiv aus dem Binnenmarkt auszutreten verschaffte etwas Klarheit über die Verhandlungsziele der britischen Regierung. Die meisten anderen großen Punkte waren erwartbar: Großbritannien will eine modifizierte Mitgliedschaft in der Zollunion, aber auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, Kooperation in den Bereichen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei Forschung und Wissenschaft. Auch die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-BürgerInnen sollen - gleich denen der BritInnen im EU-Ausland - so weit wie möglich gewahrt bleiben.

Für mehr Aufregung sorgte die vorausgegangene Ankündigung Mays, in Großbritannien die niedrigste Körperschaftssteuer aller Industrieländer einzuführen. Und auch das Interview von Schatzkanzler Philip Hammond mit der Tageszeitung Die Welt wurde in den europäischen Medien ausführlich diskutiert: Darin erklärt Hammond, Großbritannien könne sich, wenn dazu gezwungen, vom europäischen Sozialstaats- und Wirtschaftsmodell verabschieden und zu einem Steuerparadies werden. Das brachte ihm teilweise kühle, teilweise verärgerte Reaktionen europäischer PolitikerInnen wie Wolfgang Schäuble und Mark Rutte, dem niederländischen Premier, ein.

Welche Auswirkungen hätte ein solcher Wandel auf die ArbeitnehmerInnenrechte in Großbritannien und auf die soziale Absicherung im allgemeinen? Und sind diese möglichen Pläne überhaupt durchsetzbar? Darüber haben wir mit Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gesprochen.