Italiens Regierung hat schon wieder Maßnahmen beschlossen, um das Asylrecht zu verschärfen. Damit können Asylanträge ausgesetzt werden, wenn diese als "sozial gefährlich" eingestuft werden.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini stellte das umstrittene Dekret gestern bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Regierungschef Giuseppe Conte vor. Asylanträge von BewerberInnen, denen auch nur geringste Delikte zur Last gelegt werden, werden demnach künftig abgelehnt. Auch soll künftig die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt werden. In den vergangenen Jahren hatten rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien diesen Sonderstatus erhalten. Das soll sich nun ändern. Künftig sollen diese Genehmigungen nur noch an Opfer von Naturkatastrophen und Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigen, vergeben werden.

Salvini ging bei seiner Pressekonferenz auch auf die Roma ein. Maßnahmen gegen sie seien wegen des zu erwarteten Aufschreis nicht in dem Dekret enthalten. Sein Ziel bleibe es aber, in seiner Regierungszeit „die Schließung aller Roma-Lager“ in Italien zu erreichen.