Seit dem 12. September 2023 berät das Oberste Gericht in Israel über das in der Knesset beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Ermessungsparagraphen. Damit sollen Regierungsentscheidungen in Zukunft nicht mehr vom Obersten Gericht revidiert werden können.
RDL nahm dies zum Anlass mit Gisela Dachs nochmal einen Blick auf die Hintergründe zu werfen und mögliche Folgen zu diskutieren. Gisela Dachs ist Publizistin, Journalistin und Sozialwissenschaftlerin in Israel. Außerdem lehrt sie am DAAD (Deutsche Akademische Austauschdienst e. V.) Center for German Studies und dem European Forum an der Hebräischen Universität von Jerusalem.
Aktuelle politische Lage und anhaltende Massenproteste in Israel: "Sämtliche liberale Demokratien im Westen stehen vor durchaus ähnlichen Herausforderungen"
Gisela Dachs ist eine deutsche Publizistin, Journalistin und Sozialwissenschaftlerin in Israel. Sie ist Professorin am DAAD (Deutsche Akademische Austauschdienst e. V.) Center for German Studies und dem European Forum an der Hebräischen...