Karel de Gucht will Verhandlungsposition der EU bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen veröffent

Karel de Gucht will Verhandlungsposition der EU bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen veröffent

 

Der EU-Kommissar für Handel, Karel de Gucht will Anfang März den

europäischen Entwurf für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU veröffentlichen. Dies soll dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten besser über das geplante Abkommen zu informieren und Bedenken auszuräumen. De Guchts Pressesprecher John Clancy dementierte hingegen Meldungen über ein dreimonatiges Verhandlungsmoratorium. Die Verhandlungen gingen weiter wie geplantschrieb Clancy auf Twitter. Das Abkommen, das TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership abgekürzt wird, hat zu vielfältigen Befürchtungen geführt. Radio Dreyeckland berichtete mehrfach. Befürchtet wird unter anderem die Überflutung Europas mit nicht gekennzeichneten gentechnisch behandelten Lebensmitteln, ein noch laxerer Datenschutz. Bedenklich erscheint auch der zu vereinbarende Investorenschutz mittels internationaler Schiedsgerichte. Auf Staaten und Gemeinden kommt das Risiko sehr hoher Forderungen zu, wenn die Gerichte gegen sie entscheiden. Allerdings gibt es schon jetzt zahlreiche bilaterale Abkommen, die ähnliche Verfahren vorsehen. Wie eine Ernsthafte Diskussion über den Entwurf bei gleichzeitiger Fortführung der Verhandlungen aussehen soll, erscheint indes unklar.