Die Alternative für Deutschland strebt kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke an. Am gestrigen Montag hat sich der Vorstand gegen diesen Schritt entschieden. Nun soll es bei einem Ordnungsverfahren gegen Höcke bleiben.

Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke hatte in einer Rede in Dresden vergangene Woche das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland scharf kritisiert. Die deutsche Geschichte werde durch die Erinnerungspolitik lächerlich gemacht, so Höcke. Es bedürfe deshalb einer neuen Geschichtsschreibung und einer Zitat „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“

Wie bereits in der Vergangenheit provozierte Höcke mit seiner Rede bewusst scharfe Kritik der anderen Parteien und aus der Zivilgesellschaft. Der ehemalige Geschichtslehrer ist Mitglied des rechtsextremen Flügels der Partei und übernahm als solches schon mehrfach die Rolle, mit gezielten Tabubrüchen die AfD im Gespräch zu halten und trotz aller Mahnungen gegenüber dem rechten Rand weiter zu öffnen.

Auch diesmal konnte der Vorstand sich nicht zu einer klaren Distanzierung durch ein Parteiausschlussverfahren durchringen. Grund dafür sind neben der Unterstützung für Höcke auch Machtkämpfe innerhalb der Partei. So scheiterte die Parteivorsitzende Frauke Petry gestern ein zweites Mal mit ihrer Forderung nach einem Parteiausschluss Höckes. Für die Petry-KritikerInnen in der Partei, obwohl nicht zwangsläufig UnterstützerInnen Höckes, wäre ein Ausschlussverfahren gleichbedeutend mit einem Sieg Petrys gewesen.

Auch ein formaler Aspekt ist bei der Entscheidung vermutlich nicht unwichtig gewesen: Über den Parteiausschluss hätte laut Satzung das thüringische Landesschiedsgericht der Partei entscheiden müssen. In seinem Landesverband genießt Höcke allerdings großes Ansehen.