Kommunaler Finanzierungssaldo auf kapp 3 Milliarden verdreifacht

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Kommunaler Finanzierungssaldo auf kapp 3 Milliarden verdreifacht

Im ersten Halbjahr 2016 ist der Finazierungssaldo aller Kommunen (inkl. Nebenhaushalten) auf 2,97 Milliarden € oder 2,6 % der 113  Milliarden Gesamt-Ausgaben angestiegen. Die Erhöhung der Ausgaben um 7,5  Milliarden € unterschritt die Einnahmeverbesserungen von 5,7 Milliarden. Damit waren die um 2 Milliarden erhöhten Sachausgaben, die um 2,25 auf 10.8 Milliarden € gesteigerten Investitionen sowie die um 3,2 Milliarden auf 29.55 Milliarden € gesteigerten sozialen Leistungen. Dort mag der Anstieg der Ausgaben für Geflüchtete den grössten Posten (Gesamtausgabe:2,9 Milliarden) ausgemacht haben.

Die Unterfinanzierung  rührt jedoch wesentlich aus der unterproportionalen Zuweisung von Schlüsselzuweisungen der Bund- und Landessteuern. Popelige 1,25 Milliarden mussten noch um 130 Mio.€ geminderte Investitionszuschüsse verkürzt werden.

So konnten weder  die gesteigerten Aufwendungen in der Kinderbetreuung noch für Geflüchtete kompensiert werden. Der BUND erzielte in 2015 einen 13 Milliarden Überschuß. In 2016 werden 30 Milliarden erwartet.

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