LiSSt pflichtschuldigst gegen Berliner Mietpreisbremse

LiSSt pflichtschuldigst gegen Berliner Mietpreisbremse

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Typische FSB: Ersetze einstigen Sozialwohnungen durch Eigentumswohnungen und "Solarcampus"
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Keine (all rights reserved)
Quelle: 
RDL/KMM

Als Resultat Ihrer Jahreshauptversammlung hat die LiSST, die seit Jahren vier von sieben UL Stadträten stellt, einen Protest gegen den Plan der Berliner #GroKo formuliert, als "Mietpreisbremse" für Neuvermietungen  einen Anstieg um 10 % über dem Vergleichsmietenniveau - in Freiburg der Mietspiegel- als zulässig auszugeben. „Wenn bei Neuvermietungen die Miete 10% über dem Mietspiegel liegen darf, ist dies keine Bremse, sondern eine Beschleunigung“ bemerken die Stadträte, die auch die zusätzlichen Ausnahmen für Neubau und Sanierung kritisieren. Neben der gewohnten Kritik an der Erstellung des Mietspiegels, scheint dem Fraktionsvorsitzenden  M. Moos auch die "zögerliche Haltung der Stadtverwaltung bei Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen" kritikbedürftig , da sie Gefahren für Bewohnerinnen durch "Entwicklungen wie in der Unterwiehre auch in Haslach, im Stühlinger, Im Grün und anderen Quartieren zu massiven Verdrängungen der alteingesessen Bevölkerung führt“  ermöglichen könne.
Die Unterschriftensammlung von FSB Mietern im Rieselfeld will die LiSST unterstützen, wie Guzzoni schon bei deren Treffen verlautbarte. Allerdings bekundete er dort nach undementierten BZ Bericht auch, keine - wesentlichen-  Einwände zu haben, wenn die FSB, Mieterlöse für Neubau verwendet würde.
Kommentar: Die LiSST ist mittlerweile 30 Jahre im Freiburger Gemeinderat. Über  ein substantiell ausgewogenes wie konsistentes Konzept in einer wachsenden Stadt, den wachsenden Bedarf an erschwinglichen Wohnraum selbst nur zu erhalten, scheint sie aber immer noch nicht zu verfügen.  Sei es, daß Sie es unterläßt,  massiv zu  propagieren, die städtischen Gesellschaften FSB/FSI, die 10- 15 % aller Freiburger Mietwohnungen kontrollieren,  in der Bewirtschaftung auf den gleichgewichtigen Instandsetzungs- wie dauerhaft sozialgebunden Wohnungs-Neubau Vorrang zu verpflichten. (Stattdessen läuft seit 15 Jahren der Vorrang der grünschwarzen Eigentumswohnungsbau sowie von Stadtprojekte wie Kunstdepot und Hotels) !
Teil eines solchen Konzeptes, müßte  sein, gleichzeitig das vorhandene Konzept der Satzungsmiete (immer 25 % unter Mietspiegelniveau) verpflichtend durch zu setzen.  Würde die FSB/ FSI statt  Altbau - Streubesitz oder die Haslacher Gartenstadt - zu verkaufen oder den Stadthaushalt durch Erbbaurechteankauf zu entlasten,stattdessen unter Ausnutzung des Zinstiefs durch den Verkauf zu Marktpreisen von Kunstdepot und Hotel Vauban an ihre Tochter Kommunalbauten hinreichend Eigenkapital generieren, um ihren sozialen Zwecken beim Neubau endlich ausreichend nach zukommen. Eine kluge Durchmischung - Studierenden-WGs , junge Familien incl. Alleinerziehende, Flüchtlinge, Altenwohnungen - in der Belegungs- wie Quartierspolitik würde daneben auch noch  für eine nachhaltige Politik beitragen! Stattdessen bedienen die Gesellschaften unter Klaussmann und Salomon - ohne das LiSSt zumindest verbal dagegen vorgeht - und schielt die herrschende Politik generell, immer nur  das sich zu kurz kommend dünkende schwarzgrüne Klientel der teuren Eigentumserwerber (seit Jahren eine Quote am Neubau aus Mieterlösen von über 50%).  Dieses Klientel verschreckt  die FSB/FSI mit ihrer Billigbaupolitik aber  ohnehin nur  wie diese ihr auch teuer zu stehen kam (wie die Klagen am Seepark beweisen!).
Die LiSSt will aber offensichtlich kein wesentlicher Faktor für eine andere - erfolgreiche - Mietenpolitik in Teuer-City sein und gibt sich zufrieden mit weiter steigenden Wählerinnenzahlen.

Schade drum!

(kmm)