In Frankreich stösst Präsident Emmanuel Macron eine zweite Reihe von arbeitspolitischen Reformen an. Dieses Mal will die Regierung vor allem die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Ausbildung reformieren. Am heutigen Donnerstag empfängt der Präsident die Vertreterinnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für Beratungen. Die entsprechenden Gesetze sollen im nächsten Sommer vom Parlament verabschiedet werden, so möchte es jedenfalls die Regierung. Laut der Tageszeitung "Le Monde" will die Regierung den Arbeiterinnen mit dieser zweiten Welle von arbeitspolitischen Reformen mehr Schutz geben, während sie mit der ersten Arbeitsrechtsveränderung vor allem den Unternehmern mehr Freiheit gegeben hatte.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist unter den Gewerkschaften besonders umstritten. Die Regierung wirbt vor allem damit, dass sie das Arbeitslosengeld auf Lohnabhängige, die von sich aus kündigen, und auf Freiberuflerinnen ausweiten will. Das soll zum Beispiel Lohnabhängigen zugute kommen, die sich am Arbeitsplatz nicht wohl fühlen aber bislang gar kein Geld mehr erhielten, falls sie von sich aus kündigten.

Doch die Gewerkschaften befürchten zum einen, dass diese Ausweitung des Arbeitslosengelds dazu führen könnte, dass die Höhe des Arbeitslosengelds für alle Empfängerinnen reduziert wird. Ausserdem sehen die Gewerkschaften die Pläne der Regierung für die Finanzierung und die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung kritisch. Die Regierung will die Arbeitslosenversicherung künftig auch durch Steuern statt nur durch Beiträge finanzieren. Ausserdem will die Regierung, dass die Arbeitslosenversicherung stärker vom Staat geleitet wird, während sie bislang lediglich von Vertreterinnen der Gewerkschaften und der Arbeitgebern verwaltet wird.

(mc)