Marine Le Pen droht Verlust der Immunität

Marine Le Pen droht Verlust der Immunität

Am Dienstagabend stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit 18 zu 3 Stimmen für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Vorsitzenden des rechtsradikalen Front National Marine Le Pen. Le Pen hatte brutale Bilder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreitet. Dazu gehörte auch der enthauptete Leichnam des amerikanischen Journalisten James Foley. Mit den Bildern und dem Hinweis „das ist der IS“, wollte sie gegen Vergleichen zwischen ihrer Partei und dem IS protestieren.

Gegen Le Pen wird auch seit längerem der Vorwurf erhoben, sie habe mit fiktiven Arbeitsverträgen Mitarbeiter über das Europäische Parlament bezahlen lassen, die nie für das Parlament gearbietet hätten. Am Donnerstag wird nun die Vollversammlung des EU-Parlaments über die Aufhebung der Immunität abstimmen. Le Pen ist auch Kandidatin bei der französischen Präsidentschaftswahl, die am 23. April stattfinden wird.