f4fReaktion? "Mehr Geld für Klimaschutz im städtischen Haushalt": Mehrheit für 50% Klimaschutz zweckgebundene Verausgabung der Konzessionabgabe steht

Mehrheit für 50% Klimaschutz zweckgebundene Verausgabung der Konzessionabgabe steht

Drei Wochen vor der 3. und letzten Lesung des DHH 2019/2020 am 9. April 19 haben sich die Fraktionen von Grünen, UL, JPG und FL/FF darauf geeinigt, statt nur wie von der Stadtverwaltung vorgesehen 30 %  (DHH 17/18:25%) 50 % der 12Mio€-Konzessionsabgabe der badenova - die diese für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes für ihre Strom- und Gasleitungen zahlt -für den Klimaschutz auszugeben.
Diese Fraktionen stellen die Mehrheit von 26 der 49 Stimmen im Gemeinderat.

Sie bezeichnen ihre Einigung auch als "ein deutliches Signal der Unterstützung an die vielen Tausend engagierten SchülerInnen der Fridays for Future Demonstrationen in Freiburg und darüberhinaus und zeigt im eigenen kommunalen Zuständigkeitsbereich, dass dieses Engagement gehört und tatkräftig unterstützt wird. Um die drohende Klimakatastrophe mit ihren dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt wirksam zu bekämpfen,ist jetzt entschiedenes Handeln aller gefordert!" 
Die zusätzlichen 2 Millionen € sollen unter Regie des Umweltamtes verausgabt werden. Verlangt werden die wirksamsten Maßmnahmen bei Gebäudesanierung, umweltfreundlicher Mobilität und Ausbau regenerativer Energien.

Gemeinsame Deckungsvorschläge, wie die bisher zur allgemeinen Ausgabendeckung verwendeten Mittel, substituiert werden können, legten die Fraktionen nicht vor. Eine sicherlich auch klimanützliche Maßnahme könnte, wie von JPG vorgeschlagen, die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren um 50 cent sein.