Mietpreisbremse wird häufig missachtet

Mietpreisbremse wird häufig missachtet

Laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen verstößt fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Mietverträge in Städten gegen das Gesetz, dass die rasanten Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt eigentlich in die Schranken weisen wollte. Der Verein Miettest e.V., der die Studie durchführte, untersuchte dabei Wohnungsanzeigen in Stuttgart, Berlin und Hamburg und rechnete die Ergebnisse auf ganz Deutschland um. Demnach werden 44 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge nicht im Sinne der Mietbremse abgeschlossen, was dazu führt, dass jede Mieterin und jeder Mieter im Schnitt 1.700 Euro pro Jahr mehr bezahlt als gesetzlich vorgesehen wäre. Insgesamt bezahlen alle MieterInnen pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel an die VermieterInnen.

Kritik an der Mietpreisbremse kam von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie macht die Regierungsparteien für gesetzliche Mängel und damit für die schlechte Situation von MieterInnen verantwortlich. Die Grünen möchten die Ausnahmen, die das Gesetz zulässt, abschaffen und eine Auskunftpflicht über die bisherige Miete einführen, damit Verstöße leichter bemerkt werden können.