'Deutsche Staatsräson' in Frage: Missachten des Völkerrechts, Repression von Aktivismus, Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: Freiburger Nahostforscher zieht nach zweieinhalb Jahren Gaza-Krieg eine düstere Bilanz der deutschen Nahostpolitik

Missachten des Völkerrechts, Repression von Aktivismus, Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: Freiburger Nahostforscher zieht nach zweieinhalb Jahren Gaza-Krieg eine düstere Bilanz der deutschen Nahostpolitik

Der Gaza-Krieg erhielt in den letzten zweieinhalb Jahren enorme öffentliche Aufmerksamkeit in der ganzen Welt und hat auch in Deutschland zu zahlreichen politischen Reaktionen geführt. Ein dramatisches Symptom davon ist z.B. die Zunahme von antisemitischen sowie rassistischen und islamfeindlichen Gewalttaten und Diskriminierungsfällen.

Doch die Polarisierung der deutschen Gesellschaft über dieses Thema geht auch mit einer zunehmend repressiven Politik von deutschen Institutionen einher. Viele Menschen, die hierzulande die Gewalt der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung Gazas öffentlich kritisiert haben, haben polizeiliche Repression, politische Stigmatisierung oder Zensur erlebt. Selbst UNO-Expert*innen haben im Oktober 2025 den deutschen Staat dazu aufgefordert, die Kriminaliserung von Aktivismus in Solidarität mit Palästina zu beenden. Um die Tragweite dieser politischen Entwicklungen besser einzuordnen, hat Adrien am 23.02.2026 mit Benjamin Schütze gesprochen.

Benjamin Schütze ist Nahostforscher und Politikwissenschaftler am Arnold Bergstraesser Institut und am Freiburg Institute for Advanced Studies. Er hat sich in den letzten Jahren mehrmals zum Stand der akademischen und politischen Freiheit in Deutschland in Zeiten des Gazakriegs besorgt öffentlich geäußert. 

Im Interview geht es um Widersprüche zwischen ‘deutscher Staatsräson’ und dem Völkerrecht, um ein Stimmungsbild der öffentlichen Debatte und der deutschen Nahostforschung seit dem 7. Oktober 2023, konkrete Einschränkungen der akademischen Freiheit und die Möglichkeit eines differenzierten Kampfs gegen Antisemitismus.

Zum Kontext des Gaza-Kriegs seit Oktober 2023

Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Hamas und anderer palästinensischer bewaffneter Gruppen Anschläge in Südisrael und töteten dabei ca 1.200 (mehrheitlich israelische, aber auch ausländische) Menschen, darunter ca 800 Zivilisten. Palästinensiche Kämpfer nahmen an diesem Tag ca 250 Zivilisten als Geisel, mehr als 80 von ihnen sind später gestorben. Der Anschlag vom 7. Oktober war der tödlichste in der Geschichte Israels. 

Die israelische Armee hat laut jetzigem Stand offizieller Statistiken mehr als 10% der ca 2.1 Millionen Einwohner*innen Gazas seit dem 7 Oktober 2023 getötet (ca 72 000 Opfer) oder verletzt (ca 170 000) - darunter mehr als 80% Zivilisten. Eine deutsche Studie von Ende 2025 schätzt die menschliche Bilanz noch höher auf mehr als 100 000 Toten ein. Fast alle Gazaner*innen haben mehrmals Zwangsvertreibung erlebt. Israelische Bombardierungen haben die Mehrheit von Infrastrukturen in Gaza zerstört und die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Seit dem Inkrafttreten des "Waffenstillstands" von Oktober 2025 hat die israelische Armee ca 670 Gazaner*innen getötet.

Zahlreiche Forscher*innen und akademische Institutionen, Jurist*innen, Menschenrechtsorganisationen, sowie UNO-Expert*innen haben die Aktionen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung Gazas als Genozid bezeichnet oder vor dem Risiko eines möglichen Genozids in Gaza gewarnt. Ein im Dezember 2023 begonnenes Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) prüft aktuell, ob der Staat Israel im Gaza-Krieg rechtlich gegen die Völkermordkonvention vertoßen hat.