Was bedeutet es, neutral zu sein?: Ein kontroverser Diskurs um die Frage von Neutralität hinsichtlich des Israel-Palästina-Krieges

Ein kontroverser Diskurs um die Frage von Neutralität hinsichtlich des Israel-Palästina-Krieges

Polizei umzingelt Demonstranten

Polizei umzingelt Demonstranten
Polizei umzingelt Demonstranten
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Quelle: 
Radiodreyeckland

Am Donnerstagabend den 24. Oktober wurde an der Uni Freiburg eine Veranstaltung des Referats gegen Rassismus von der Studigruppe Free Congo und den Students for Palestine, die auch im Studirat vertreten sind, kurzfristig von der Universitätsleitung widerrufen, obwohl die Veranstaltung bereits vor Wochen angemeldet war und genehmigt wurde. Es sollte der mehrfach preisgekrönte Film “Concerning Violence” mit Bildern und Texten des renommierten Schriftstellers Frantz Fanon gezeigt werden, der von afrikanischen, historischen, antikolonialen Befreiungsbewegungen und deren gewaltvollen Konfrontationen mit den Kolonialmächten berichtet. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung führt den Film auf ihrer Mediathek.

Daraufhin wurden die an der Veranstaltung Teilnehmenden von der Polizei aus den Gebäuden der Albert-Ludwigs-Universität gedrängt. Die Teilnehmenden wiesen die Polizei mehrfach darauf hin, dass es gefährlich sei, sie so die Treppen herunterzudrängen. Woraufhin sich eine Demonstration von etwa 30 Personen auf der Straße vor dem KG 3 gebildet hatte, auf der die Polizei ihre Präsenz mit acht Kastenwägen demonstrierte. "The students united will never be defeated" wird im gemeinsamen Chor gerufen. Die Polizei umzingelte die Demonstrierenden und zeichnete fleißig auf Kamera auf. Darauf folgte vor dem Stadttheater einer Rede von Students for Palestine, im Hintergrund ein Kern von etwa 15 Demonstrierenden. Sie hielten den Banner mit der Aufschrift "Students United Against Genocide & Occupation".

Die Linke Freiburg positioniert sich hierzu kritisch. “Dass die Universitätsleitung gegen eine im Studienrat vertretene Gruppe die Polizei einsätzen lässt, ist ein hochgradig gefährlicher Eingriff in die bürgerlichen Rechte. Gerade die Universität muss ein Raum der kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Europas sein. Die Linke fordert die Uni auf, im Dialog mit den Veranstalter*innen einen Diskussionsrahmen für dieses Thema zu schaffen.” 

Die Universitätsleitung nimmt hierzu auf Anfrage des Radio Dreyecklands etwas formalisch Stellung. Die Veranstaltung sei nicht verboten worden, sondern die Anmeldung der Veranstaltung wurde nicht stattgegeben. Grund dafür sei die fehlende politische Neutralität, die die Studierendenschaft nach §65 Landeshochschulgesetz zu wahren hätte. Allerdings wird nicht ersichtlich, woraus die Universität diesen Verstoß ableitet. 

In unserem Radiobeitrag berichtet eine Teilnehmerin von ihren Eindrücken und Gedanken einige Tage nach den Ereignissen. Aus Interesse antikolonialer und historischer Bewegungen und Befreiungskämpfen, habe sie den Film anschauen und die Veranstaltung besuchen wollen. Sie kritisiert die Universität Freiburg für ihre nicht zum ersten Mal eingesetzte Polizeigewalt und Repression gegenüber den eigenen Studierenden und weist auf die wissenschaftliche Verantwortung der Universität als Bildungsinstitution hin. Im Kontrast zu ihrem Erleben von Zusammenhalt unter den Studierenden steht die Doppelmoral der Universität Freiburg. Diese widerspreche nicht nur mit der Zulassung und dem Widerruf der Veranstaltung, sondern ordnet dem Studierendenrat die Distanzierung zur Gruppe Students for Palestine an, sonst würden rechtliche Konsequenzen folgen. In ihrer Kritik schwebt der Wunsch nach einer kontroversen und konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt an der Universität. Hinsichtlich dem Anspruch der Uiversität von Neutralität, stellt sie sich die Frage: “Was bedeutet es, neutral zu sein?”