"Dieser Eindruck, der da erweckt wird, ist absolut falsch": Mit ihrem angeblichen Kompromiss verzichtet die französische Regierung nicht einmal auf die Verschiebung des Renteneintrittsalters

Mit ihrem angeblichen Kompromiss verzichtet die französische Regierung nicht einmal auf die Verschiebung des Renteneintrittsalters

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"Mit mir den Tod vor der Rente"
Quelle: 
Bernard Schmid

Die geplante Rentenreform der französischen Regierung führt nun seit mehr als einem Monat zu massiven Streiks und Demonstrationen in Frankreich. Wie unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid am Freitag erklärte, haben die Gewerkschaften im Januar kurz aufeinanderfolgende Aktionstage und Demonstrationen angesetzt. Sie würden damit Stärke demonstrieren und den Eindruck geben wollen, dass das Rentenvorhaben der Regierung "jetzt oder nie" verhindert werden soll.

Am Wochenende hat die Regierung nun bei einem der strittigen Kernpunkte dieser Reform einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie zeige sich bereit, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht auf 64 zu verschieben. So ähnlich wurde es in deutschen Medien kurzgemeldet.

Wie dieser Kompromissvorschlag bei den Gewerkschaften ankommt, beziehungsweise warum es gar kein Kompromiss ist und was die geplante Reform an weiteren strittige(re)n Punkten beinhaltet, darüber berichtete am Montag unser Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid.

Die zentralen Aspekte dieses Korrespondentenberichts wurden im Punkt12 gesendet:

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Für trügerisch hält Bernard Schmid sogar die Behauptung, die französische Regierung habe auf die Verschiebung des Renteneintrittsalters verzichtet habe. Viel Kritik richtet er dabei an den anderen grossen Gewerkschaftsdachverband CFDT (in deutschen Medien meist nur als "grösste Gewerkschaft" bezeichnet), der diesen (Nicht-)Kompromissvorschlag nun begrüsst und sich nicht am Streik beteiligt.

 

Weitere Einzelheiten aus Bernard Schmids Bericht zu der geplanten Rentenreform und den Streiks dagegen konnten aus Zeitmangel nicht im Punkt12 gesendet werden. Ihr könnt diese Aspekte aber im Folgenden hören.

Die Gewerkschaften ärgern sich ausserdem über ein Gesetz (loi PACTE), das bereits vor einem Jahr verabschiedet wurde, und das Steuererleichterungen für Privatversicherungen vorsieht - eben jene, die sich nun vom Abbau der solidarischen Rentenfinanzierung eine wachsende Nachfrage für kapitalbasierte individuelle Rentenfinanzierungen erhoffen:

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Kritik richtet Bernard Schmid ausserdem an französische Medien, die sich zu sehr auf die Frage des "Gleichgewichtsalters" konzentrieren und demobilisierend kommunizieren:

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Und schliesslich geht es speziell um den aktuellen Streik der AnwältInnen in Frankreich, zu denen auch unser Frankreich-Korrespondent hauptberuflich gehört. Sie kämpfen gegen diese Rentenreform allgemein und speziell gegen die Auflösung ihrer Sonderrentenkasse in das geplante (fast) einheitliche Rentensystem:

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