Dieses Selbstlob des Oberbürgermeisters Martin Horn zum Sitzung Ende nach einer Stunde 11 Minuten hätte eigentlich den anwesend 43 Rätinnen die Schamesröte in das Gesicht steigen lassen müssen: 5 Tops in 7 Minuten digital durchgestimmt. Darunter zwei öffentlich unerörterte Jahresabschlüsse zum Theater [August 2024]und Dietenbach 2023 mit dem Sparkassendeal, die Eintrittspreise des Augustinermuseums sowie eine nicht nur im Eiltempo – 1 Tag vor Sitzung – korrigierte Verwaltungskostensatzung.
Drei mit Statements versehene Tops betrafen bereits in den Ausschüssen immerhin vorweg öffentlich erörterte Kulturthemen: Ausstellungshonorare, Kultursoli und Münsterplatzkonzerte. Bei letzerer war insbesondere die Anmahung von Sophie Kessel zum Minderberücksichtigung von Frauen hervorhebbar: Deplaciert die Verschiebung in das humoreske seitens des OB.
Gesamtdauer der „Erörterung“ dieser drei Tops: 16 Minuten 15.
Zuvor hatte das ebenfalls öffentlich vorberatene Förderprogramm GebäudeGrünHochDrei ein Echo bei Grünen Fraktionsrednerin Kilian gefunden. In ihrer Lobeshymne fehlte allerdings, dass in vier Jahren mit nur katastrophalen durchschnittlich 25 % ausgeschöpfte Fördermitteln von 100.000 € im Jahr. Deren Mittelansätze wurden in den 75%-Resten niemals übertragen. Nach über 250 Beratungen nur 40 Genehmigungen in diesem 4-Jahres Zeitraum bei 55.000 Gebäuden und Antragsrecht der FSB z.B. ein in jeder Hinsicht für Verwaltung und Rat beschämendes Ergebnis. Die Eröffnung von erhöhten Mitnahmeffekte gerade für kommerzielle Investoren und die Fortdauer einer hyperbürokratischen Antragsbearbeitung für Normal-BürgerInnen fand im Lob natürlich keine Erwähnung.
Dauer des Tops knapp 6 Minuten durch Übernahme der fehlenden Einleitung des Baubürgermeisters.
Zweifellos überzeugend war die zur Informationsvolage der Stadt – vorberaten im UKA – die Rede für einen Ergänzungsantrag zum Handeln, durch eine breite fraktionsübergreifende Initiative zur ältesten Kernreaktorflotte der Welt in der Schweiz. Die Initiative fordert von Bundes- und Landesregierung ein, mit der Schweiz einen Staatsvertrag zu schliessen, zu deren schnellstmöglichen Stillegung statt des weiteren Überzeitbetriebs mit einem erhöhten Kernschmelzrisiko angesichts des Alters und ausgebliebener Sicherheitsvorkehrungen. Bärbel Schäfer:
Interessant, daß neben dem Vertreter der Nazi-Partei, der gegen die Resolution stimmt, sich mit den Herren Veeser und Gröger zwei sich annähernde Freie Wähler mit Enthaltung stimmten. Fraktionskollegin Petra Zimmermann hielt demgegenüber an den Konsens, die Bevölkerung Südbaden vor den Gefahren der atomarer Gaus zu schützen, fest.
Gänzlich real wurde es dann allerdings mit der Kernschmelze der demokratischen kommunalen Selbstverwaltung beim reklamierten WohnungsBau-Turbo.
Ein grobes Jahr nach inhaltlicher Aufnahme der Ratstätigkeit des 2024 neugewählten Rates entledigte sich dieser auf einem zentralen Feld der Mitgestaltung seiner/ihrer Pflicht zur umfänglichen demokratischen Kontrolle und Mitgestaltungsverantwortung im Siedlungsgebiet der Stadt Freiburg.
Sie übertrug Ihre ureigene Entscheidungskompetenz mit weit über zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Rät:innen auf den OB bzw. delegiert sie an die Bauverwaltung durch Änderung der Hauptsatzung [Top10]
Zunächst scheiterte ein Vertagungsantrag von FDP und ESFA bereits zu Beginn der Sitzung. Stadtrat Stasch und Widerrede Bgm.Haag
FR4U und Kultur/Inklusion verstärkten das Lager von Grün-schwarz-rosa.
Bemerkenswert, da bereits diese Allianz nicht von den Möglichkeiten, der Nichtigkeitskorrektur von Bebauungsplänen der 50er, 60er und 70er Jahren bei Fehlern aus formalen Gründen Gebrauch gemacht hatten, die das Bundesbaugesetz vorhält. Gleichzeitig wurde auch die Erhaltungssatzung im Waldseegebiet abgeschafft. So sind mittlerweile über 50 % des Wohnbau Innenbereichs bereits von Bebauungsplänen befreit.
In der knapp 30 minütigen Erörterung lobte Sophie Schwehr , für die Grünen die Kompetenzabtretung an das Baudezernat.
Julia Söhne, SPD reklamierte bei zugestandener Ambivalenz ihr Vertrauen in die Beachtung der baulandpolitischen Grundsätze und anderer fachlicher Vorgabe aus Rahmenplänen und zum Klimaschutz beim Wohnbauturbo binnen drei Monaten beim Baudezernat.
CDU Rat Bernhard Rotzinger markierte zwar auch Ambivalenzen zum Bundesrahmen: Aber wollte die angebotene Revisionsmöglichkeit nach 6 Monaten und – nichtöffentliche – Information durch die Bauverwaltung für hinreichend interventionsfähig erachten.
Demokratiepolitisch erbärmlich aber das komplette Umkippen von ESFA, die Lina Wiemer- Ciallowicz erkärte. Dies obwohl diese Fraktion am allerbesten wissen müsste, wie investorenfreundlich schon bisher die Bauverwaltung agierte.
Bei Änderungen im Bestand, wenn Unmüssig und andere „Investoren“ auf Ausnahmen und Befreiungen drängten. Die Kreation neuer Hitzespots in Landwasser oder bei OBI.
Wie auch die Tatsache das Investoren Neubau nur zu einer Verteuerung statt Senkung der Mieten führt.
Teure Wohnungen gibt es allerdings in Freiburg mehr als genug. In dieser Situation auch noch demokratische Kontrolle und Mitentscheidungskompetenzen abzuschaffen, ist ein selbstvergessener Bärendienst sowohl an der kommunalen Selbstverwaltung wie den BürgerInnen der Stadt.
(kmm)
Gesamtes Sitzung
Bauturbo