Die fünf vor dem Vorhang vorberatenden Thematiken in der 7. Sitzung am 4. Juli 2022 stießen bei den Räten und Rätinnen auf ein unterschiedliche Echo.
Wenigstens der von Frau Dr. Hamra im Sozialauschuß breit diskutierte Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der Pflege mit dem Schwerpunkt "Pflege & Vielfalt" fand bei den Rätinnen(!) Vogel, Federer und Schrempp nicht nur positive Aufnahme, sondern rief auch bei "Fortbildungen" und Forderungen nach Intensivierung in den Quartiers-/Stadtteilbezogenen Umsetzungen hervor !
Im Gegensatz dazu fand zur einzigen Vorberatung der von der Badenova betriebenen Ausgründung des kompletten Vertriebs aller angebotenen Energie (5Mio.€ Stammkapital) nahezu keinerlei, geschweige denn sorgsame Erörterung!
Dabei ist die - erstmalige - Ermöglichung der Beteiligung von dritten Investoren in dieser neuen (Badenova) Energie Gmbh ein Novum. Wie auch das Fehlen gemeinderätlicher Aufsichtstätigkeit, das aufmerksame Beachtung bei den Rätinnen zeitigen sollte.
Diese Augen-zu-und-durch-Politik riskiert sowohl fatale Folgen in der Bestätigung der fatalen Abhängigkeit der Freiburger*Innen von fossilen Brennstoffen in der Wärme-Energie Versorgung bei Nah- wie Fernwärme wie auch die weitere Verhinderung von z.B. selbstnutzenden Solarstrom im Verbund mit Strom-Wärmepumpen und den weiteren Ausbau von regionalen Windmühlen !
Breite Debatte fand demgegenüber die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. (nicht-öffentlich im KFJA vorberaten)
Zunächt weil die Verwaltung einen ein Jahr alten BerichtsAntrag nach §34 GemO (G-22/136) zumindest nach Ansicht der Fraktionen von Jupi und Esfa höchst unbefriedigend beantwortet haben.
Ein in das Fenster getellter 1200qm-Platz für ein Jugendbeteiligungs Projekt "Bewegungsdreieck Ebnet" sowie die Beteiligung des Rings politischer Jugend zur Belebung des Eschholzparkes als Ausweich- und Entmischung der Szenen auf dem Platz der Alten Synagoge war als Nutzungsbedarf Erkundung für Jugendliche den Rätinnen schlicht zu dürftig. Trotz wegwischenden Bemühungen des OB drohten sie mit Verweigerung einer positiven Kenntnisnahme am Gemeinderat am Dienstag, 12.7.22.
Wesentlich positiver honorierten die Rätinnen auch dieser Fraktionen die weitere Verpolizeilichung des Öffentlichen Raums in der Vorlage G-22/126 "Öffentlicher Raum- Platzmanagement und Konfliktmanagement" in ein One-step-Verfahren unter die Kontrolle des Ordnungsamtes der Stadt gestellt werden.
Die - nach zwei nichtöffentlichen Vorberatungen im KJHA und SozialA - öffentliche Debatte im Hauptauschuß lief gleichwohl nicht ohne Friktionen ab. Die repressive Knüppel-raus Fraktion bei "Lärm" und "Ver-Müllung" wollte den Kreidefrass des Ordnungsamtschef Funk, der nur von Dämpfung der Nutzungs-Konfikte mit den Anwohner:innen durch z.b. vier halbe Vollzeitäquivalente Stellen als Nacht- Konfliktmanager (komplett 4 1/2 Stellen ab 2023/24) sprach, par tout nicht goutieren. Sie verlangen weiter Verbot (mobile Musikboxen) und vier zusätzliche Personalaufstockung im repressiven Bereich.
Die von RDL schon publik gemachte Verlagerungsabsicht einer halben Stelle aus dem Bereich des Sozialamt zur präventiven Kriminalprävention, die sich gerade um die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen kümmert, in die Abdeckung des Personalbedarf im Amt für Ordnung soll noch mal geprüft werden. So die recht unverbindliche - s.a. Sozialarbeiterbesetzung Metzgergrün - vom Chef des Haupt und Personalamtes, Roland Meder.
Trotz oder gerade wegen der Mitnahme der progressiveren Fraktionen scheinen die reaktionär tendierenden Räte eine "heiße" scharfmachende Debatte im Gemeinderat am 12. Juli anzustreben.
Michael Menzel