Das am 6. Oktober 2020 vor dem Amtsgericht gesprochene Urteil wurde am gestrigen 2. Februar 2021 vom Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt. Das Gericht milderte die Strafe jedoch etwas ab. Im Fall des einen Angeklagten wurde die Strafe wg. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu 10 Monaten Bewährung ausgeschrieben. Ursprünglich hätte er eine 15-monatige Haftstrafe verbüßen sollen.

In dem zweiten Angeklagten sah das Gericht eine Rädelsführer-Rolle. Seine Haftstrafe von ursprünglich 1,5 Jahre Haft wurde auf 1 Jahr und 2 Monate abgemildert, jedoch nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Pikante: Der Strafverteidiger hatte im Prozess Fotobeweise vorgelegt, die ihn kurz vor der angeblichen Tat an einem anderen Ort zeigen. Die Polizistin, die er also gar nicht beleidigt haben konnte sagte vor Gericht aus, sie sei sich aber 99% sicher, dass es der Angeklagte gewesen wäre, der sie beleidigt habe. Das Gericht wertete demenstsprechend eine Polizei-Zeug:innen-Aussage weitaus relevanter ein, als entlastendes Beweismaterial.

Das vom Landgericht gesprochene Urteil verhandelte einen Polizeieinsatz im Juni 2019 am Jannitzer Platz, der immer wieder im Fokus von Gentrifizierungsdebatten, Nutzungskonflikten und Polizeirepression steht. Die zu Haftstrafen Verurteilten sollen damals einer Polizeikontrolle gemeinsam mit vielen anderen Nutzer:innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert haben – und zwar mit verbalen Unmutsbekundungen. Die Verurteilten sollen die Polizei damals „laut und unfreundlich“ aufgefordert haben den Platz zu verlassen und die Parknutzer:innen in Ruhe zu lassen. RDL berichtete.