In Nürnberg kam am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer bemerkenswerten Verurteilung. Zwei Personen wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Grund: Sie sollen die Polizei angeschrien haben. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der Andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Und das obwohl selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt sich einig waren, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Michael Brenner gesprochen, der einen der nun Verurteilten vertritt und ankündigt gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
Skandalutrteil in Nürnberg: 1,5 Jahre Haft für das Anschreien der Polizei
In Nürnberg kam es am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer skandalösen Verurteilung, die nach autoritärem Sicherheitsstaat, aber nicht nach Gewaltenteilung klingt. Über das Urteil wegen vermeintlichem Widerstand gegen die...
Die Architektur der Widerstandsdelikte wurde auf den Kopf gestellt
Während in anderen Ländern nach dem Tod von George Floyd übertriebene und rassistische Polizeigewalt Thema ist, dominiert in Deutschland die angeblich steigende Gewalt gegen Polizist*innen die öffentliche Diskussion. Angeblich nimmt sie...
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: "Inflationär verwendeter Paragraph"
Meist taucht er im Nachgang von Demonstrationen auf: Der Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs sanktioniert den sogenannten "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Aber was ist damit eigentlich gemeint? Und wie wird die Norm in der...