Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den 28. Oktober fand die letzte Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Auch der nahende Winter scheint kein Hindernis für Abschiebungen zu sein. In den vergangenen Jahren gab es sogenannte Winterabschiebestopps, auch wenn es sich letztes Jahr schon um einen Abschiebestopp mit zahlreichen Ausnahmen gehandelt hatte. Wie es dieses Jahr mit einem Winterabschiebestopp aus Baden-Württemberg aussieht wollten von Daniel Lede-Abal, dem integrationspolitischen Sprecher der baden-württembergischen Grünen wissen. Im Interview kündigt er zumindest an, dass die Grünen weiteren geplanten Verschärfungen bei den Flüchtlingsrechten, insbesondere bei den Rechten abgelehnter AsylbewerberInnen, nicht zustimmen werden.
48 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben: Tag X+1 Demo nach Abschiebung einer Freiburger Familie
Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz.
Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe...
Abschiebeflug aus grünroter Willkommenskultur startete mit Familie aus Freiburg
Der Baden Airport war mal wieder Drehkreuz für die gemeinschaftlichen Abschiebungen deutscher Bundesländer in den Balkan. Diesmal traf es auch eine Familie aus der Freiburger Hemann-Mitsch Str., die von den Experten deutscher...
Der deutsche Untertan funktioniert auch in den Grünen: Jutta Ditfurth über die Partei, die half, das Asylrecht weiter zu zerschmettern
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Grüner OB Kuhn für Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmestelle
Mit der Eröffnung weiterer Landeserstaufnahmestellen (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg soll sich auch die Aufenthaltsdauer der Betroffenen in diesen Erstaufnahmelagern verlängern - am besten bis zur Abschiebung. So jedenfalls...