In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien über eine Unterstützung für seine Minderheitsregierung verhandelt. Der neue Premierminister löst damit die vor einem Monat gestürzte sozialdemokratische Regierung unter Viorica Dancila ab.

Eine europapolitisch drängende Aufgabe für Orban ist die Ernennung eines rumänischen EU-Kommissars. Der letzte Vorschlag der umstrittenen sozialdemokratischen Regierung fiel im Europaparlament durch, seitdem wartet die Kommission auf eine neue Kandidatin.

Ob die in einem Jahr geplanten Wahlen unter der neuen Regierung nun früher stattfinden, ist unklar. Die kleine grün-liberale Partei USR, die Orbans Regierung unterstützt, drängt auf vorgezogene Neuwahlen. Bereits kommenden Sonntag finden in Rumänien zudem Präsidentschaftswahlen statt.