Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche waren bislang im Parlament gescheitert. Der erfolgreiche Misstrauensantrag führt nun zu einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen in rund einem Jahr.

Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila standen schon lange massiv in der Kritik und stießen auch innerhalb der EU wiederholt auf Ablehnung. So schwächte die Regierung unter anderem die Anti-Korruptions-Richtlinien, während mehrere führende Parteimitglieder in Bestechungsaffären verwickelt waren. Auch der rumänische Vorschlag für die neue EU-Kommission fiel unter anderem wegen dubioser Wahlkampffinanzierung beim EU-Parlament durch.

Präsident Klaus Ioannis wird am heutigen Freitag Gespräche mit allen Parteien führen, um einen oder eine Ministerpräsidentin für die Übergangsregierung zu bestimmen.