Das rumänische Parlament hat am gestrigen Montag die Sozialdemokratin Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin des Landes gekürt. Zum ersten Mal in der rumänischen Geschichte steht eine Frau an der Regierungsspitze. Von der internationalen Presse wird sie aber, wie ihre sozialdemokratischen Vorgänger auch, als Marionnette des Parteichefs Liviu Dragnea dargestellt.

Wegen Korruptionsaffären darf er selbst nicht Premierminister werden. Seit über einem Jahr schickt er immer neue Parteifreunde in die Regierung mit dem Auftrag, eine Lockerung des Strafrechts und eine Reform der Justiz zu erreichen.

Das ist bislang immer am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, die grosse Proteste gegen diese Reformen organisiert hat. Als die bisherigen Regierungen einknickten, liess Dragnea die Regierung parlamentarisch stürzen und versuchte, mit neuem Personal dieselben Reformen zu erreichen. Es ist damit die dritte Regierung innerhalb eines Jahres.