NSU Untersuchungsauschuss in Baden-Württemberg: Für 1,1 Mio.€ wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen

NSU Untersuchungsauschuss in Baden-Württemberg: Für 1,1 Mio.€ wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen

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Zwischen als Abschlussbericht? NSU Ausschuss in der LPK
Quelle: 
RDL/kmm 2016

Den einstimmig verabschiedete Abschlussbericht, den viele auch nur als Zwischenbericht titulieren, präsentierte am 15.1.2016 der Vorsitzende des Ausschuss, der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zusammen mit den vier Obleuten der Fraktionen den Medien in der Landespressekonferenz (LPK).

Nach 39 Sitzungen, davon 33 mit öffentlicher Beweisaufnahme von 136 Zeugen und 18 Sachverständigen ergibt der Abschlussbericht ein 1000 Seiten Dokument, dass zwar wenige offene Fragen neu bewertet, viele allerdings – wir berichteten – offen lassen mußte. Die 15-monatige Arbeit die erst im Januar 2015 richtig in Gang kam, aber im Dezember abgeschlossen sein musste, muss neben der kompletten Aufhellung der KKK-Strukturen, den nicht auszuschliessenden – aber ohne als belastbar bewerteten Spuren – Unterstützungshandlungen weiterer Täter beim Polizistinnenmord an Michèle Kiesewetter vor allen die langjährigen Verbindungen des NSU-Kerntrios in die Nazistrukturen komplettt aussen vorlassen. (s.a.: offengeblieben 1:40

Neben klarere Kritik insbesondere an der schlampigen Polizeiarbeit in der Polizeidirektion Stuttgart sowie der Unterlassung der dienstrechtlichen Aufklärung weiterer Polizeibeamter bzw. -Sympathisanten im KKK, kam namentlich der Inlandgeheimdienst glimpflich davon.1:16Dem Ausschuss erschliesst sich zudem nicht weshalb das Landesamt für Verfassungsschutz ab Mitte der 90 er Jahre dem KKK in Baden-Württemberg keine grössere Bedeutung zugemessen und entsprechende Massnahmen ergiffen hat, während das Bundesamt für Verfassungsschutz zum damaligen Zeitpunkt im European White Knights of the Ku Klux Kla (EWK KKK) nachrichtendienstliche Mitte eingesetzt hat“ formuliert zwar der NSU-Ausschussvorsitzende Drexler. Aber in den Handlungsempfehlungen wird der Regierung gar die Prüfung der Verbesserung der Ausforschungs-Instrumente des Dienstes empfohlen.

Beim Tod des Naziaussteigers Florian H. Will der Ausschuss gar ein Fremdverschulden gleichermassen sicher ausschliessen wie konkrete Kenntnisse des auf dem Cannstatter Wasen Verbrannten.

Der Vorsitzende bezifferte die Kosten der Auschussarbeit auf 1,1, Mio.€.

Neben den hier dokumentierten Statements der Fraktionsobleute, erklärte RDL gegenüber der grüne MdL Alexander Salomon3:59

Zusammenfassung W.Drexler 9:17
Zusammefassung Pröfrock 6:54

Zusammenfassung Filius 7:34

Zusammenfassung Sakellariou7:17

Zusammenfassung Goll 5:10

Fragerunde 25:27