Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.

Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.

"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die dabei gesuchten Gegenstände, ein Laptop und der Camcorder aus dem ausgebrannten Fahrzeug von Florian H., die Prof. Funke der Familie zurück gegeben hatte und deren Herausgabe der Untersuchungsausschuss seit längerem bei der Familie und ihrem Anwalt betreibt, konnten nicht aufgefunden werden. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), in Stuttgart mit."

So beginnt eine  längliche rechtfertigende Presserklärung des Untersuchungsausschuß zum NSU/ Rechtsterrorismus und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg. Bereits am 24. Juli 15 hatte der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung den Vorsitzenden Wolfgnag Drexler (SPD) zu der Non-Sense Aktion ermächtigt.
Obwohl klar war, dass

  • die Gegenstände erkennbar mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gewahrsam des rechtlichen Vertreters, RA Narin, sind
  • obwohl  nur Dank der Beharrlichkeit der Familie  und ihrer extemen Kooperationsbereitschaft, die das Auffinden von Beweismitteln im Auto  1 1/2 Jahre nach dem unverzüglichen Verschrottungsplan von Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart  ermöglicht hat und damit  weitere Erkenntnisse zum Tod von Florian H. (aus einem verkohlten Handy z.b.) ans tageslicht gebracht haben,
  • obwohl Prof. Funke, der die Auswertung eines weiteren Handys / Festplatte unter in Anspruchnahme seines gesetzlichen  Zeugnisverweigerungsrechtes zu sichern sucht -also kein Zusammenhang jedenfalls dieser Geräte mehr zur Familie besteht - was aber wohl als "Beifang" erwartet wurde
  • trotz nach wievor laufender Verhandlungen um einen Vertrag zur zweckentsprechnden Auswertung der im Brandfahrzeug gefundenen Camcorder/Laptops auf die sich die Durchsuchung bezieht , dessen Abschluss bisher an der vom Vorsitzenden verlangten Garantie, das Ausschussmitglieder nicht in die Intimspäre von Familienmitgleider eindringen

fand also diese Aktion statt. Quasi eine Panikaktion, nachdem das neu aufgenommene Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuittgart nicht einmal ein Gutachten zum Medikamentencocktail  und der Handlungsfähigkeiot  von Florian H.  zum Zeitpunkt seines Todes in Auftrag gegeben zu haben scheint.

Das harte Vorgehen gegen die Familie H. steht in völligen Gegensatz  zur verharmlosenden wie schonende Beurteilung von erkennbaren Falschaussagen aus dem Landeamt für Verfassungsschutz zum KKK, zur Beitreibung der Akten zu Thomas Richter (Corelli)- Berichten zum KKK in Baden-Württemberg und zu den Trio Verbindungen nach Baden-Württemberg,

Aber auch zu der über das Innenministerium gedrechselten Geheimdienstintrige um die erkennbaren Falschaussagen von Mitarbeitern  in Sachen KKK, die als Folge alle im Untersuchungsausschuss  Mitarbeitenden (MdLs,Mitarbeiter) zu einem Ermittlungsobjekt der Staatsanwaltschaft Stuttgart - degradiert hat.

Die Holzhammermethode gegen gesellschaftlich Geringmächtige zerdeppert unnötig die letzten Reste Vertrauen in den Aufklärungswillen des Ausschuss, der notwendig den involvierten Behörden auf die Füsse treten müsste und dabei mehr als rumeiert!

Michael Menzel (aktuelle Redaktion)