Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg

Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg

UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch

Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist, scheint der Chefin des LfV Baden-Württemberg, Beate Bube, billig. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, sei ausgehend vom Innenministerium über das Justizministerium die Initiative lanciert worden, die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschuß pauschal unter den Verdacht des Geheimniverrates zu stellen.
In diesem Sinne wurde die politische Staatsanwaltschaft Stuttgart 1- so die Stuttgarter Nachrichten - beim Präsidenten des Landtages von Baden-Württemberg vorstellig. Die Immunität der Abgeordneten solle aufgehoben werden.

Hintergrund dieser Intrige gegen die parlamentarische Kontrolle ist das ruchbar werden aus -angeblich-  nicht-öffentlicher Sitzung, dass dem V-Mann Führer nicht über die KKK-Tätigkeit seines V-Mannes Achim Schmidt berichtet wurde. Für die Geheimdienst-Intriganten peinlich ist jedoch, dass er schon in öffentlicher Sitzung geleugnet hatte, je einen V-Mann im KKK geführt zu haben. Schmidt war auf die Naziszene, NPD und -barden angesetzt. Die Aussage des V-Mann Führers  in öffentlicher Sitzung machte für alle journalistischen Beobachter evident, dass der V-Mann Führer nicht von seinen Vorgesetzten unterrichtet worden war. Dies obwohl längst im Amt aus verschiedenen Quellen seine KKK Tätigkeit bekannt war.
Als diese vorgesetzten Beamten des V-Mann Führers im LfV ebenfalls in öffentlicher Sitzung damit konfrontiert wurden, bezeichneten sie das als bedauerlichen Fehler. Zugleich belogen sie den Ausschuss weiterhin über ihre angebliche (Un)kenntnis von jeglichen Klanaktivitäten mit Bezug zu Baden-Württemberg vor Sommer 1999. Selbst als der Obmann der Grünen sie mit einem Schreiben des LfV Mecklenburg Vorpommern aus den frühen 1990ern über Aktivitäten des Kroatien-Söldners und Nazis Frnt. über Klanexerzitien auf dortigen Truppenübungsplätzen konfrontierte, leugnten sie weiterhin ihre Kenntnis.
Zuvor konnten sie weder die zeitliche noch inhaltliche Ihnen nachgewiesene Kenntnis/Information zu den Klanaktivitäten,  den Sie gleichwohl auch noch 1 1/2 jahre weiter führten(!), ihres  V-Mannes,   Achim Schmidt ansatzweise plausibel erklären. Während der Ex-Chef Rannacher jetzt im Ruhestand ist, wurde die damalige Abteilungsleitern - Arbeitsname Bettina Neumann - vom Inlandgeheimdienstchef Maaßen übernommen.

Die Intrigenpraxis gegen parlamentarische Veranwortung und Aufklärung scheint beiden Diensten ins (onto-)genetische Profil eingeschweiss
t zu sein. Die Tarnung durch Lügen und Intrigen schafft erneut den Nachweis, diese Dienste müssen aufgelöst werden. Dass Innenminister Goll zum wiederholten Mal als nützlicher Idiot seiner Bürokratie zu firmieren scheint, wirft ein grelles Licht auf seine fachliche Unfähigkeit, die Dienste in der Demokratie zu führen. Nur der nahe Landtagswahltermin und die politische Schwäche von Nils Schmidt scheint Golls Unfähigkeit zu deckeln. (kmm)

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