Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

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Akten ja - aber öffentliche Erkunden durch Beharrlichkeit im Fragen ?
Quelle: 
RDL /kmm(2015

Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:

  • Der Grand Dragon des European White Knights Ku-Klux-Klan, Achim Schmidt, wurde  von seinem V-Mann Führer mit dem Decknamen Schaufler nicht mit Arbeitsauftrag für den Klan geführt, sondern für NPD und freie Nazi(musik-)szene. Sein V-Mann führer,  dem Schmid nach Angabe seiner damaligen Ehefrau Yvonne beinah wöchentlich als "Onkelchen" berichtete, will erst 2000, nach mehreren Jahren im Klan, davon erfahren haben.- Die Auswertung im bw. Inlands-Geh-Heim-Dienst wie die Aussenstelle in SWH wusste aber längst von den Klanaktivitäten vom Staatsschutz der Polizeidirektion Schwäbisch-Hall bescheid. Erst aus der Presse erfuhr der damalige V-mann Führer von Polizeimitgliedschaften im Klan und erst 2015, daß sein Dienst es bereits seit März 1999  wusste,
  • Die Dienstaufsicht bei der Bereitschaftspolizei Böblingen, gegen die beiden Polizisten Timo H., Einsatzgruppenleiter am Mordtag gegen Michelle K., und Jörg W, wurde angeblich, so die Aussage von Ernst Horlacher (A.D), fernmündlich vom BepoChef angewiesen, die Angelegenheit "eng " zu führen. Sie unterliess weitere Ermittlungen konfrontierte auch nicht die Polizisten mit divergierenden Aussagen, sondern verließ sich auf Aussagen der LPD Stuttgart 2- (Dr. Schairer - jetzt Ordnungsbürgermeister von Stuttgart) dass im Kern keine wesentliche Divergenz vorläge. Dies war zwar offensichtlich falsch,a ber eine "engen Ermittlung" angemessen. Den jungen Beamten (Timo H.) wollte man nicht härter strafen - durch die rechtlich mögliche Entlassung aus Probeverhältnis oder zumindest Kürzung Dienstbezüge - als den schon wegen rassistischer Beleidigung strafermittelten angeblichen Anstifter Jörg W. .  Bedauerlich, aber korrekt fand der jetzige Stuttgarter Ordnungsbürgermeister, nicht nur die Verschleppung des gesamten Verfahrens über Fristen hinweg, rechtswidrige Diziplinar-Vorschläge, sondern auch das die Klansmitgliedschaft keine gravierendere Tat sei, die härtere Maßnahmen erforderlich machen (z.B. Kürzung der Dienstbezüge mit längeren Verjährungsfristen).

    In seinem Bericht ärgert sich Michael Menzel aber erneut über die mangelnde  Frageintensität zur Ausforschung von Hintergründen.