„Schwarzer Freitag“ der Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Teil 1: der Geh-Heim-Dienst mit dem Decknamen LfV

„Schwarzer Freitag“ der Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Teil 1: der Geh-Heim-Dienst mit dem Decknamen LfV

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Seit April 1999 wusste der Ge-Heim-Dienst was sewin V-Mannn Schmidt trieb
Quelle: 
Aus den Unterlagen

Ein hohes Mass an gröblichst fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rassistischen wie nazistischen Betrebungen in der Gesellschaft wie auch in den eigenen Organen demonstrierten die ehemaligen Chefs aus dem Innenministerium, Minsterialdirektor a.D. R. Eckhardt, Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger, Bereitschaftspolizeipräsident A. Götz (ohne Tonaufzeichnung) sowie der ehemalige Geh-Heim-Dienstchef Rannacher in der 23. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 17. Juli 2015.

Sie bezeugten vor allem eine sträflich hohe Diskrepanz zwischen verbal zur Schau gestellten „Entsetzen“ und „Exempel statuieren“ und notorischer Untätigkeit sowie einer defacto Duldung der Gründung eines neuen rassistischen Klan-Chapters European White Knights und dessen Anwerbung von Polizisten – u.a. der Einsatzgruppenführer Timo H. von Michelle Kiesewetter am ihrem Ermordungstag in Heilbronn 2007 in den Jahren 2001- bis 2005.

Dabei begann dieser „schwarze Freitag“ der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden zunächt durchaus vielverprechnend.
Der gleichermaßen eloquente wie von Eitelkeit nicht freie, ehemalige (bis 2005) Ge-Heim-Dienst – Chef Rannacher wiederholte zunächst sein schon vor dem Bundestag dargereichtes „Mea Culpa“ - Credo angesichts des „Versagen bei der NSU-Mordtaten“.
Der sich stolz als einzigen „Nicht-Juristen“ präsentierende 75-Jährige, der es in einer langjährigen Karriere im Ge-Heim-Dienst, der auch als Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bezeichnet wird, es auch zum 10 jährigen Chef gebracht hat (1995-2005) meinte dies jedoch erkennbar nicht sooo ernst: Schließlich haben ja alle staatlichen und erst recht gesellschaftlichen Institutionen versagt. Schwerer wiegt, dass die Polizei gar noch falsche Spuren gelegt habe (außer diesem einem Profile) und vor allem auch die „selbst ernannten zivilgesesellschaftlichen Aufklärer“ (Antifa) ohnehin nix beigebracht haben. Wenn alle versagt haben und mancher sich das „eigene Versagen" noch viel stärker ankreiden lassen muss ….... dann relativiert sich doch wohl das eigene Versagen? Wer wolle schon angesichts mangelnder Ermittlungsansätze vom Ge-Heim-Dienst mehr erwarten? Oder wollen sie etwa schon eine zweite Stasi – nicht wahr?
 

Die von Ihm präsentierte, um zahlreiche aus Akten stammende „Fakten“ angereicherte Legende bzw. das Narrativ läuft ungefähr so: Nach Internetkenntnissen wusste man frühestens seit 1998 vom KKK in Deutschland. (Der International Realm des KKK agierte verifiziert seit 1992 in Baden-Württemberg).
Angesichts der in den bekannten Akten über eine Bedrohung mit Eingangsstempel 7.4.1999 geführten Information des Staatschutz Schwäbisch-Hall (s.o.), über die Bedrohung eines Nazis, der sich mit einer nichtdeutschen türkischen Migrantin eingelassen habe, durch den EWK-KKK Leiter Achim Schmid, zumindest eine „plausible“ Konstruktion. Danach so Ranacher wurde – mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln – wirklich richtig losgelegt. Noch dazu „erfolgreich“, weil zur Auflösung des EWK KKK Ende 2002/2003 führend so tönt gar Rannachers Referatsleiterin Auswertung Rechtsextremismus, Bettina Neuman (54), die jetzt als Oberregierungsrätin im BfV tätig ist am Nachmittag (ohne Tonaufzeichnung).

Nur dumm, dass dieses so eloquent vorgetragene Narrativ schnell erste Brüche erhält:

  • als der Vorsitzende Drexler auf den 3-jährigen Zeitraum (1998-2001) verweist, in dem der baden-württembergische Stammsitze weder des seit 1992 Internationalen noch des European White Knights KKK in Schwäbisch-Hall nur als aus öffentlichen Quellen abcheckbaren(Geheimbund!) Prüfobjekt taxiert ist. Erst 2001 gestattet der BfV die nachrichtendienstliche Observation.

  • Obwohl das Referat Beschaffung vom Auftauchen des KKK 1999 informiert wird, will der Quellen führende wie -beschaffende V-Mann Führer Schaffler (Arbeitsname) von Achim Schmid nix erfahren haben. Die Teilnahme von Polizisten will er erst 2015 aus den Medien gelesen haben. – (Rannacher : Weiss nicht wie der Schaffler zu seinen Aussagen kommt).

  • Obwohl nach Aussagen des V-Mann Führers Schaffler, der beinah wöchentlich Achim Schmid zu seinen Nazikontakten gerade aucch in der Blood Honour Nazimusikszene abschöpft, will Schaffler - nach seiner öffenlichen Aussage in der 22. Sitzung des Parlamentarische Untersuchungsausschuss - erst im Sommer 2000 bei einem Austausch Seminar mit dem BfV von der Existenz eines Klans erfahren haben. Ob er dann überhaupt Anweisungen zur V-Mann Führung Schmids erhielt, gab er nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu Protzokoll. Schmid wurde jedenfalls gleichwohl bis November 2001 weiter geführt.

  • Eine Konfrontation mit seiner Gründungs – wie Leitungstätigkeit, die die "sensible,sehr sensible" BfV-Quelle Thomas Richter (Corelli) berichtete, die ihn bei Flügen zur Anerkennung als Grand Dragon in die USA begleitete, erfolgte erst im September 2001. Er bestritt sie, wurde dennoch erst im November wegen „mangelnder Glaubwürdigkeit“ und „Führungrolle in einer rechtsextremen Organisation abgeschaltet.

  • Fazit: obwohl aus einer dem Landesamt bekannt gemachten Strafanzeige 24.3.1999/EG: 7.April – Kenntnisnahme abgezeichnet vom Präsidenten und der Auswerterin Neuman (s.O)- die beim Haller Staatsschutz eingegangene Anzeige, dem Ge-Heim-Dienst bekannt macht, das Ihre Quelle, V-Mann in der Naziszene, Achim Schmid wird dieser weitere 20 Monate und auch erst zwei Monate nachdem seinen V-Mann Führer belügt - aber erst dann als schon zwei Polisten in den Klan geworben hat und 3 weitere beworbenhat(!!) und dies dem Ge-Heim-dienst auch bekannt ist (!) – abgeschaltet. Dazu ein Gheimdienst der nix von Existenz eines Klans wissen will?

Doch an diesem Freitag den 17.7.2015 bleibt es nicht bei dieser Zerstörung des Ge-Heim-Dienst Konstrukt auf das sich Rannacher und Neumann festgelegt haben.
Auch das (sich inkompetent gebende, Ahnungslosigkeit sugerrierende-) Konstrukt - Kenntnis erst ab 1998 - zerschellt noch.
In den Akten des Untersuchuchungsausschuß befindet sich ein Dokument der speziellen Art. Ebenfalls von Dr. Helmut Rannacher und Bettina Neumann als gelesen gegengezeichnet.
Es stammt aus dem Jahre 1996. Eine Deckblattanfrage des Patendienstes aus Mecklenburg VorPommern. Ob der landesweit als Schlüsselfigur der Naziszene bekannte Markus Frntic im Raum Stuttgart Mitglied des internationalen Realm des KKK ist. Jener Markus F. , der selbst nach Erkenntnissen des LKA gegenüber dem Bundestag dem NSU und seinen Unterstützern, Kontakte nach Baden-Württemberg (u.a. Ludwigsburg) vermittelt haben soll.
Auf weiteren Vorhalt von den Grünen: Rannacher reklamierte sofort pure Unkenntnis.0:52  Neumann kann sich (nachmittags) nicht erinnern, will aber wissen, dass dieser Fakt sich „wahrscheinlich bestimmt“ nicht verifizieren ließ. Diese Statement wirft eher die naheliegende Frage auf, ob Frntic nicht auf der payliste eines der Geheimdeinste stand/steht?

Das Vexierspiel mit den White Power Rassisten geht also in eine neue Runde wo ein findiger Ge-Heim-Dienst bald „neue“ Erkenntnisse streuen wird. (Als bekannt scheint zu gelten, das Schmid bestimmten Teilen der Naziszene nach einer Filmaktion eine Blood&Honour Konzert in Zwickau ohnehin (z.B. Neidlein/Frntic) nicht nur als ideologischer Abweichler sondern als “Verräter“ galt.)
Bestimmt solche „Erkenntnisse“ wie die, dass die von der Ehefrau Schmids über ihre Polizeikontakte 2002 gelieferten Chatprotokolle Schmids nicht für eine Geheimnisverrratsverfahren gegen den betreffenden Beamten im LfV ausreichten. Zweifelsfrei hatte ein Beamter aus der G-10 Stelle, Schmid nach einer G-10 Abhöraktion im Jahr 2002 im Vorfeld der Jahresralley des EWK KKK bei der die Dienste auch der Polizisten habhaft werden wollten, aus dem Landesamt für Verfassungsschutz – englich getarnt - heraus informiert: der ehemalige V-Mann Schmid habe Verräter in seiner Organisation.
Dies führte im Verbund mit der Aktion Limmerick getauften Ansprachaktion der beiden Dienste mit von der aus der Kfz-Kennzeichen Aufschreibenaktion bei der Jahresralley bekannt gewordenen KKK Members bei Schmid zwar zur panikartigen Auf- bzw. Weiter gabe des Grand Dragon Funktion im EWK KKK.

Wenn dies die Referatsleiterin Auswertung, Bettina Neumann dies als „erfolgreiche Zerstörung einer rechtsextremistischen Organisation“ bewertet wissen will, lässt tief blicken. Mensch kann ahnen, dass für diesen „Dienst“ der Schutz von sensiblen Quellen der Dienste (Thomas Richter "Corelli" auch die Legitimität für die „stille“ Erledigung von strafwürdigem Geheimnisverrat qua Entzug der „Geheimschutz-Lizenz“ und damit Versetzung statt Dienst- bzw. Strafverfahren in Frage kommt. Opportunität statt Legalität beim Quellenschutz.
Wenn Dr. Hellmut Rannacher dem versetzten Beamten wie dem Beamten, der „illoyal“ von der NSU Nennung in 2003 dem BKA berichtete auch noch ein „Schade wie einem die Dienst-Aufnahme trotz gesundheitlicher Beeinträchtung gedankt wird" hinterher ruft, wird zugleich die Etablierung persönlicher Treuebeziehungen als Motivations- wie Bindemittel im Ge-Heim-Dienst des Ländle sichtbar. 2:27

 

(kmm , letzte Änderung: 22.7.15)