Orwell lässt grüßen: "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" tritt in Spanien in Kraft

Orwell lässt grüßen: "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" tritt in Spanien in Kraft

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Protest gegen das neue "Knebelgesetz" in Spanien
Protest gegen das neue "Knebelgesetz" in Spanien
Quelle: 
Twitter: @Nanalogia

Am heutigen 1. Juli tritt in Spanien das sogenannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger in Kraft. Es bringt eine massive Verschlecherung der Versammlungsfreiheit, absurd hohe Strafen für Verstöße, weitere Einschnitte in das Streikrecht und die Legalisierung sogenannter Push-Back Operationen gegen Flüchtlinge mit sich. Wir sprachen mit Ralf Streck.