Am heutigen 1. Juli tritt in Spanien das sogenannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger in Kraft. Es bringt eine massive Verschlecherung der Versammlungsfreiheit, absurd hohe Strafen für Verstöße, weitere Einschnitte in das Streikrecht und die Legalisierung sogenannter Push-Back Operationen gegen Flüchtlinge mit sich. Wir sprachen mit Ralf Streck.