Im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags nimmt man die Vorwürfe über BND-Spionage in Österreich offenbar ernst. Auf der nächsten Sitzung soll das Thema beraten werden, kündigten Gremiums-Mitglieder von CDU, Grünen und Linken an. Das Ausspähen von österreichischen Behörden und Firmen durch den Auslandsgeheimdienst sei rechtswidrig gewesen, erklärte beispielsweise der Linkspolitiker André Hahn.

Zwischen 1999 und 2006 waren nach Recherchen österreichischer Medien rund 2000 Telefonanschlüsse und Email-Accounts vom Bundesnachrichtendienst angezapft worden. Die österreichische Regierung verlangt nun eine umfassende Aufklärung über Ziel und Ausmaß der Bespitzelung.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Armin Schuster (CDU) verwies auch auf die Novelle des BND-Gesetzes vor knapp zwei Jahren. Dieses sei nach den Enthüllungen des Snowden-Skandals beschlossen worden und solle die Ausspähung europäischer Partner verhindern. De facto ist eine solche Vorkehrung aber nirgends im Gesetz zu finden. Vielmehr wurden die ohnehin existierenden Praktiken des BND nachträglich legitimiert. Sogar die Ausspähung von Journalist*innen wurde erlaubt, wenn es um „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht.