Gestern, am 1. November 2015, fanden in der Türkei die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr statt. Die Strategie der Regierungspartei AKP scheint aufgegangen zu sein, denn sie hat es wider Erwartens geschafft, fast 50% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu erlangen.
Nachdem die Juni-Wahlen Präsident Erdogan und seiner Partei erhebliche Stimmeneinbußen einbrachten, haben sie -so die Kritik der Opposition - erheblich dazu beigetragen, jegliche Koalitionsgespräche scheitern zu lassen, wodurch der Weg für Neuwahlen eröffnet wurde.
Mit knapp 50% der Stimmen kommen der AKP nun 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung zu. Die Mitte-Links-Partei CHP hat mit unverändert ca. 25% die zweitmeisten Stimmen erhalten; die ultrarechte MHP hat einen leichten Stimmenverlust zu verzeichnen und kam auf 12% und die pro-kurdische HDP hat mit 10,6% knapp die 10-Prozenthürde geschafft und wird ebenfalls im Parlament vertreten sein.
Das bedeutet, dass die Strategie von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan leider aufgegangen ist und sie im Vergleich zur Juni-Wahl knapp 10% mehr Stimmen bekommen haben. Es gibt Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, wobei jedoch unklar ist, in welchem Umfang diese stattgefunden haben. Teilweise wurde von doppelten Stimmabgeben, einer hohen Anzahl an ungültigen Stimmzetteln in Izmir und der Beschimpfung von OSZE-WahlbeobachterInnen berichtet. Außerdem sollen die Wahllokale in kurdischen Gebieten von dem Sicherheitspersonal bewacht worden sein, das nur wenige Tage vorher gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgegangen ist.
Was feststeht ist jedoch, dass die AKP bereits vor den Wahlen eine Welle der Repression gegen unterschiedliche Oppositionelle losgetreten hat, wie nicht zuletzt letzte Woche das Vorgehen gegen zwei Fernsehsender und mehrere ZeitungsredakteurInnen gezeigt hat. Sie hat außerdem massiv die Spaltung der Bevölkerung vorangetrieben und die kurdischen Landesteile durch Bombardierungen (gemeinsam mit der PKK) in bürgerkriegsähnliche Zustände versetzt.
Anbei finden sich zwei Beiträge, die die Parlamentswahlen vom 1.November thematisieren:
Im Vorfeld der Neuwahlen in der Türkei veranstalteten das Kommunale Kino Freiburg, das Iz3W und Südwind am 15. Oktober eine Lesung und Diskussion mit der bekannten türkischen Autorin Ece Temelkuran. In ihrer Lesung hat Ece Temelkuran auch die Wahlen, die gestern in der Türkei stattgefunden haben kommentiert. Der vollständige Beitrag zur Lesung kann hier nachgehört werden.
Außerdem haben wir mit unserem Türkei-Experten Jan über die Wahlergebnisse gesprochen.