Die "Buschtrommeln" sollen es in Afrika verkünden:  Deutschland ist kein Paradies, sondern steckt Euch in menschenunwürdige Sammellager, verbietet Euch zu arbeiten und überhaupt will Euch nicht: wir machen es Für Euch so kalt hier, wie damals die Winter noch manchmal waren.

So was hat Ministerpräsident Lothar Späth (CDU)  in den 80ern verkünden lassen. Seine Abschreckungspolitik scheint für die damalige Schülerin und heutige Justiz(!)Ministerin Marion Gentges immer noch d-i-e Richtschnur zu sein. Der Mann im Ministerium für das Grobe in Sachen Flucht und Migration heißt Siegfried Lorek (CDUMdL). Der ließ zunächst die Ministerin verlautbaren- Ukraine-Kriegsflüchtlinge kämen deshalb verstärkt nach Baden-Württemberg, weil die "Sozialleistungen so hoch sein". Beleg? Keiner.

Aber Mensch kann ja mal für die Einheizung des Klientel mit der Neid-Debatte zündeln, daß das Hartz-4- Niveau ein Pull Element für ukrainische Kriegsflüchtlinge sei! Dann auch noch auf Basis von Kriegsflüchtlings-Aufenthaltsdaten-Schätzdaten zum Juli 2022, der ja gerade die Umstellung des Registrierungssystems auf EU-Kriterien im Juni/Juli basiert!

Also: schnell für die Verausgabung von 80Mio. € für - gezielt?- In-Kaufgenommene Abschreckungseffekte müssen Massenunterkünfte in Industriehallen her.

Wie die unter hohen Zeitdruck geplant und betrieben werden müssen/können, erläuterte der Abteilungsleiter des Regierungspräsidiums, Dr.Cramer, bei der PK am 18.August 2022: 1:47

Im System LEA scheint bei der Antastbarkeit der Menschenwürde  noch viel Luft nach unten möglich zu sein! Im Interesse der Wirtschaftlichkeit versteht sich.

Die GRÜNEN Fachmenschen von Kretschmann machen lieber Urlaub und sind unerreichbar für RDL-Anfragen. Damit kann das Innenministerium Abschiebung aus der Arbeit (so aus dem Carolusheim in Freiburg) nach dem Motto "Wer arbeitet und sich integriert -zuerst!" und das Justizministerien den Koalitionsvertrag "ungestört" -wir berichteten -abarbeiten. Einfach toll dieses Grün-Schwarz!

/Für Die achso philosophischen HochJubler von Kretschmann vielleicht ein Hinweis: ob seine helfenden Hände beim hauseigenen  Hannah Arendt-ZettelKasten noch schnell ein Zitat ausbuddeln können bzw. sich für die reaktionärste CDU-Politik auch noch rekontextualisieren lässt? /

Michael Menzel