Sitzung des Freiburger Migrationsausschuss: Politik der horenden Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge geht weiter - Reduzierung bleibt Ermessenssache

Politik der horenden Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge geht weiter - Reduzierung bleibt Ermessenssache

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Transparent bei Wilkommenszelten gegenüber der BEA
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Thema im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats am Donnerstag den 24.09.2020 waren u.a. die Unterkunftsgebühren in Unterkünften für Geflüchtete. Wir haben darüber bereits in der Vergangenheit berichtet. Geflüchtete und Obdachlose müssen für ihr oft miesen Unterkünfte zwar keine Miete, dafür aber Gebühren zahlen und diese Gebühren sind oft deutlich höher als es normale Mieten wären. Besonders für diejenigen, die es geschafft haben ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit selber zu bestreiten, stellen diese Gebühren oft eine hohe Belastung dar. Nachdem die Stadtverwaltung diese Gebühren 2017 mutwillig in horrende Höhen und deshalb die "Selbstzahler" unter den Bewohner*innen mit Mahnungen überzogen hatte, wurde die Gebührenberechnung zum Jahr 2018 hin etwas angepasst. Seitdem gibt es nach Ermessen der Stadt auf Antrag eine Reduzierung der Gebühren um 40 Prozent. Diese Gebühren sehen ohne Reduzierung z.B. bei von der Stadt angemieteten Wohnungen 900 € für eine 45 qm Wohnung vor. Bei Einzelzimmern in Unterkünften 515 € und bei Mehrbettzimmern 361 €. Die Gebühren sind so hoch, weil die Stadt alles mögliche in ihre Berechnung miteinbeziehen, Personalkosten im Amt, Abschreibungen etc. Wir haben mit unserem Korrespondenten Michael über die Debatte im Migrationsausschuss gesprochen.