Freiburger Flüchtlingspolitik: Viele Probleme bleiben ungeklärt: LEA und Unterkunftsgebühren im Migrationsausschuss

Viele Probleme bleiben ungeklärt: LEA und Unterkunftsgebühren im Migrationsausschuss

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Gated Unterkunft in Bissierstr.
Quelle: 
RDL/kmm2016

Am 23. Mai gab ein Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg im Migrationsausschuss Auskunft über den aktuellen Stand in der Landeserstaufnahmestelle. Nachgehakt hatten Mitglieder des Migrationsausschusses, auch auf kritisch Fragen von LEA Watch hin: Wie kann es sein, dass LEA-Personal, Security und Polizei ständig zu Kontrollen in Zimmer eindringen, dass die Security eigentlich polizeiliche Aufgaben übernimmt, dass Bewohner*innen, anders als in anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen, in der LEA Freiburg keinen Besuch empfangen dürfen? Auch nach dem Verbot, selbst zu kochen, wurde im Migrationsausschuss gefragt, und danach, ob es denn eine wirklich unabhängige und effektive Beschwerdestelle (auch) für die Bewohner*innen gebe? Die Präsentation von Zahlen und Verwaltungsstrukturen durch das RP vermochte diese drängenden menschenrechtlichen Fragen kaum zu beantworten. 11:52

Ein weiteres problematisches Thema waren die überarbeiteten Gebühren für Wohnheime von Flüchtlingen und Wohnungslosen. Nachdem die Stadtverwaltung diese Gebühren 2017 mutwillig in horrende Höhen und deshalb die "Selbstzahler" unter den Bewohner*innen mit Mahnungen überzogen hatte, wurde die Gebührenberechnung zum Jahr 2018 hin etwas angepasst. Als vorbildlich sehen die Stadtverwaltung und Teile des Migrationsausschusses die Regelung jetzt - von Sachverständigen mit Bezug zur Praxis kamen dennoch Hinweise auf immer noch überzogene Beträge und angedrohte Zwangsvollstreckungen. 2:51