Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro von der Partei Solidarisches Polen will, dass Polen die Istanbul-Konvention kündigt. Der volle Titel der Konvention lautet: „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das Abkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu verschiedenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt. Neben angemessener Bestrafung wird z. B. auch die Einrichtung von Frauenhäusern verlangt. Gegen die Ratifizierung hatten sich in einigen Osteuropäischen Ländern vorallem Vertreter der katholischen Kirche gewandt. Ihrer Meinung nach ist die Konvention zu sehr von der „Gender-Theorie“ geprägt. In dieses Horn stößt jetzt auch Zbigniew. Aus Sicht von Zbigniew ist der Angriff auf die Konvention auch folgerichtig, denn im vergangenen Jahr wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der häusliche Gewalt auf Fälle von Wiederholung reduziert. Mit anderen Worten, einmal zuschlagen wäre erlaubt. Das steht aber in klarem Widerspruch zur Istanbul-Konvention.

Beobachter*innen sind sich nicht sicher, ob es wirklich zu einer Kündigung der Istanbul-Konvention kommen wird. Sie verweisen darauf, dass auch ein verschärfter Abtreibungsparagraf in den Ausschüssen dauergelagert wurde. Ziobro ginge es vor allem darum, sich in der Regierungskoalition zu profilieren. Seine Partei Solidarisches Polen ist eine rechte Abspaltung der national-konservativen PiS, mit der sie nun an der Regierungskoalition teilnimmt. Doch was die Absicht auch sei, jedenfalls wird nach dem teilweise mit homophoben Parolen gewonnenen Präsidentschaftswahlkampf Politik nun auf Kosten von Frauen ausgetragen.