Pro Asyl widersetzt sich gegen geplante Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Pro Asyl widersetzt sich gegen geplante Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Organisation Pro Asyl fordert den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu stoppen. Dieser Entwurf würde neue Möglichkeiten für Behörden einführen, Leistungen an Asylbewerberinnen willkürlich zu kürzen, und sie unterhalb des Existenzminimums zu versorgen. Ausserdem würden Asylbewerber dadurch bewusst in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt, entmündigt, sowie an der sozialen und kulturellen Teilhabe - sprich an der sogenannten Integration – gehindert. Die flüchtlingspolitische Organisation vermutet, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Kürzungen nicht verfassungskonform wären.

Die Bundesregierung hat den Entwurf am Mittwoch verabschiedet. Er würde Kürzungen unter das Existenzminimum erlauben und die Versorgung durch Sachen statt durch Geld verstärken. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften weniger Leistungen bekommen, weil sie angeblich durch das gemeinschaftliche Haushalten geringere Lebenskosten hätten. Pro Asyl erinnert jedoch daran, dass es sich bei den Sammelunterkünften um Zwangsgemeinschaften handelt, die meistens nicht gemeinsam haushalten und deswegen auch keine geringeren Lebenskosten haben. Die flüchtlingspolitische Organisation befürchtet jedoch, dass diese Kürzungsmöglichkeit die Gemeinden dazu bewegt, verstärkt auf die "krank machende und integrationsfeindliche Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften" zu setzen.